Von der Leyens Budget-Putsch

Brüssel greift nach der absoluten Finanzmacht.

In den Marmorfluren der EU-Kommission wird derzeit kein Budget verhandelt, sondern ein neues Machtgefüge zementiert – mit Ursula von der Leyen als unumschränkter Architektin. Unter dem zynischen Schlagwort „Krisenfestigkeit“ forciert sie ab 2028 eine Haushaltsarchitektur, die nicht der Stabilität dient, sondern einzig dem Zweck, Brüssel unkontrollierbare finanzielle Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern.

Die Kommissionspräsidentin will nicht weniger als die komplette Umverteilungshoheit über ein Monsterbudget, dessen Volumen auf real inflationsbereinigte 2,1 Billionen Euro geschätzt wird. Diese Summe soll nicht etwa durch produktives Wachstum oder strukturelle Effizienzsteigerung aufgebracht werden, sondern durch neue Belastungsinstrumente: CO₂-Zertifikate, pauschale Abgaben auf Importpakete und digitale Steuermechanismen, die tief in die wirtschaftliche Substanz der Mitgliedstaaten schneiden. Nationalparlamente werden entmachtet, Bürger finanziell ausgesaugt – während in Brüssel ein zentralistischer Apparat entsteht, der über Verteilung, Zugriff und Sanktionen allein entscheidet.

Das bislang tragende Fundament europäischer Strukturpolitik – insbesondere die Agrar- und Regionalförderung mit ihren festen Zusagen – steht zur Zertrümmerung bereit. Künftig sollen Gelder nur noch dann fließen, wenn nationale Regierungen sich zu unkonkreten, politischen „Reformagenden“ verpflichten. Diese sind weder überprüfbar noch rechtlich bindend, dienen aber als Vorwand, unliebsame Regierungen zu bestrafen und Wohlverhalten zu belohnen. Es handelt sich nicht um ein Anreizsystem – es ist eine moderne Form institutionalisierter Erpressung.

Deutschland, traditionell größter Nettozahler, steht bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Neben der Rückzahlung der Corona-Milliarden drohen zusätzliche Milliardenlasten durch die geplanten Eigenmittel, die faktisch einem finanziellen Aderlass gleichkommen. In den Fluren des Bundesfinanzministeriums spricht man intern von „systematischer haushaltspolitischer Ausplünderung“. Aber öffentlich bleibt es auffällig ruhig – ein Schweigen, das von der Leyen gezielt ausnutzt.

Auch der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm. Die vorgesehenen Mechanismen entziehen sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle, da zentrale Begriffe bewusst schwammig gehalten sind. Was genau als „Reform“ gilt, wer sie überprüft, wie Transparenz gewährleistet werden soll – all das bleibt im Dunkeln.

Während die Hauptstädte Europas zwischen Desinteresse, Überforderung und politischem Kalkül schwanken, schafft die Kommission Fakten. Nationale Vetos werden ausgehöhlt, Mehrheitsmechanismen verschoben, Entscheidungsbefugnisse gebündelt – alles mit dem Ziel, die Kommission in ein steuerndes Superministerium zu verwandeln, das niemand mehr zur Rechenschaft ziehen kann.

Es ist ein gezielter Umbau der EU zu einem Apparat der Machtkonzentration – gelenkt von einer Kommissionspräsidentin, deren politische Ambitionen längst jede institutionelle Zurückhaltung gesprengt haben. Wann erkennen die Mitgliedstaaten, dass sie nicht mehr Partner, sondern bloße Zahler in einem zentralistischen Machtspiel sind – und wann beginnen sie, sich zu wehren?