Trump erhält zunächst grünes Licht

Berufungsgericht kippt Handelsgerichtsurteil vorerst. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen bleibt offen.

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Trumps Zölle vorerst Bestand haben. In dem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde klargestellt, dass der endgültige Entscheid erst nach gründlicher Prüfung der Sachlage gefällt wird. Weitere Stellungnahmen sind für Juni eingeplant.

Trump und seine Regierung werten die vorläufige Entscheidung als bedeutenden Erfolg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sprach in einem Interview von einem großen Sieg. Auch Peter Navarro, als Handelsberater im Weißen Haus tätig, machte deutlich, dass man notfalls auch den Weg vor das höchste Gericht des Landes nicht scheuen werde. Die Berufungsinstanz hatte zuvor das Urteil eines Handelsgerichts aufgehoben, das die Befugnisse des Präsidenten als überschritten angesehen hatte.

Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob der Präsident unter Berufung auf ein Gesetz aus den siebziger Jahren Importabgaben einführen darf, ohne dass der Kongress zustimmt. Das Handelsgericht hatte zuvor festgestellt, dass dies ausschließlich dem Kongress zustehe.

Im Weißen Haus zeigt man sich überzeugt, dass die Maßnahmen zur Abwehr wirtschaftlicher Risiken erforderlich seien. Auslöser sei das Handelsdefizit mit anderen Staaten. Trump hatte argumentiert, dass diese Ungleichgewichte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Diese Begründung stützt sich auf einen rechtlichen Rahmen, der Notfallbefugnisse gewährt.