US-Gericht kippt Importabgaben

Trump darf keine Zölle mehr erheben, um andere Länder unter Druck zu setzen.

Das Gericht für Internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle weitgehend für unrechtmäßig erklärt. Der Spruch der drei Richter in New York: Diese Zölle verstoßen gegen die Verfassung, da nur der Kongress internationale Handelsbeziehungen steuern darf. Dem Präsidenten steht kein pauschales Recht zu, solche Maßnahmen im Alleingang umzusetzen, selbst wenn er sich dabei auf einen wirtschaftlichen Notstand beruft.

Anfang April hatte Präsident Trump umfangreiche Importabgaben auf Produkte aus Staaten beschlossen, die ein Handelsdefizit mit den USA haben. Grundlage war der International Emergency Economic Powers Act, der bei außergewöhnlichen Lagen erlassen wurde. Laut Gerichtsbeschluss gilt dieser jedoch nicht als Freibrief, willkürliche Zölle zu verhängen. Vielmehr muss der Kongress über solche Maßnahmen entscheiden. Der Präsident hat nach dem Gesetz nur die Befugnis, Sanktionen zu erlassen.

Aufgrund von Trumps Zöllen sind kleine Unternehmen, die sich rechtmäßig wehrten, am stärksten betroffen. Das Liberty Justice Center reichte Klage ein, unterstützt von fünf mittelständischen Firmen, die unter den Abgaben leiden. Auch 13 Bundesstaaten schlossen sich an. Für den Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, bedeutet das Urteil, dass Handelsentscheidungen nicht von der Laune einer einzelnen Person abhängen dürfen, sondern gesetzlich legitimiert sein müssen.

Die US-Regierung reagierte prompt. Innerhalb kürzester Zeit legte sie Berufung ein. Präsident Trump betonte, er wolle Amerika weiterhin an die erste Stelle setzen und werde alle Mittel nutzen, um das Land zu schützen. Das Weiße Haus kritisierte außerdem, dass es nicht Aufgabe von Richtern sei, nationale Notstände zu beurteilen.

Für viele Beobachter ist das Urteil ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit. Auch die Aktienmärkte reagierten positiv. Börsen in Asien legten zu, der US-Dollar gewann an Wert. Aber wann genau werden die strittigen Zölle ausgesetzt? Das Gericht gab der Regierung zehn Tage Zeit, um den bürokratischen Prozess der Umsetzung des Urteils abzuschließen.