Merkel kritisiert aktuelle Rückführungspolitik

Die ehemalige Kanzlerin verteidigt ein veraltetes Asylverständnis und ignoriert die Herausforderungen einer veränderten Realität.

Zehn Jahre nach der Migrationskrise von 2015 äußert sich Angela Merkel öffentlich zur aktuellen Rückführungspolitik. In einem vom WDR moderierten Gespräch mit früheren Geflüchteten warf die Altkanzlerin der amtierenden Bundesregierung vor, europäisches Recht zu missachten. Wer an der Grenze das Wort „Asyl“ sage, müsse zunächst ein Verfahren erhalten, notfalls direkt vor Ort, so Merkel.

„Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt “Asyl”, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, betonte Merkel.

Was auf den ersten Blick wie ein Plädoyer für Humanität klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eine gefährlich verkürzte Sicht auf die komplexe Lage. Merkel blendet dabei bewusst aus, dass sich die Rahmenbedingungen seit 2015 grundlegend verändert haben. Die Aufnahmebereitschaft innerhalb der EU ist gesunken, das Dublin-System funktioniert nur noch eingeschränkt, und viele Mitgliedstaaten fordern einen konsequenteren Umgang mit irregulärer Migration.

Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrer aktuellen Rückweisungspraxis an geltenden Gesetzen, etwa Artikel 16a des Grundgesetzes sowie §18 des Asylgesetzes. Diese sehen vor, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland haben. Das entspricht nicht nur dem Wortlaut des Rechts, sondern auch einer politischen Notwendigkeit. Überlastete Kommunen, überforderte Sozialsysteme und Integrationsprobleme sind keine Details, sondern reale Herausforderungen.

Angela Merkel verschweigt in ihrer Kritik, dass gerade ihre damalige Politik zu einer massiven Spaltung innerhalb der Gesellschaft geführt hat. Aus diesem Grund ist die Popularität einer solchen Partei als Alternative für Deutschland so stark gewachsen. Die Führung versucht schon seit mehreren Jahren, das Problem der illegalen Migration zu lösen, aber die Regierungsparteien blockieren alle wirksamen Initiativen.

Es war die von Merkel geführte CDU, die diese lang anhaltende Krise ausgelöst hat, und nun ist die Union wieder einmal nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem Wahlkampf versprochen, die Zahl der einreisenden Asylbewerber zu verringern, aber die Politiker tun nichts. Sie können keine praktikablen Lösungen anbieten, entweder weil sie inkompetent sind oder weil sie den Willen eines anderen erfüllen.