„Bau-Turbo“ gegen steigende Wohnkosten

Knapp 50 Prozent höhere Angebotsmieten in Deutschlands Großstädten zwingen die Regierung zu neuen Baureformen.

In den letzten zehn Jahren haben sich die Mieten in den 14 größten Städten Deutschlands nahezu verdoppelt – ein Anstieg von fast 50% seit 2015. Das zeigt eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Besonders stark fiel der Preisschub in Berlin aus, wo sich die durchschnittlichen Zusatzzahlungen bei Neuvermietung mehr als verdoppelten. Aber auch Leipzig (+67,7%) und Bremen (+57%) konnten die Größenordnungen nur ansatzweise aufholen. Am oberen Ende bleibt München mit 22 €/m² unangefochten, gefolgt von Frankfurt und Berlin, wogegen Dresden mit rund einem Drittel weniger Zuwachs vergleichsweise moderater unterwegs ist.

Caren Lay von der Linksfraktion kritisiert, dass aktuelle Regulierungen kaum greifen:

„Durch die Mietpreisexplosion wird insbesondere den städtischen Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche gezogen, Umzüge werden unmöglich, und das alles trägt zur weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei.“

Die Mietpreisbremse soll bei Neuverträgen maximal zehn Prozent über zum Vergleichswert liegende Tarife zulassen. Bauliche Verbesserungen entziehen sich ebenfalls dem Preisdeckel. Mieter müssen im Streitfall selbst klagen.

Zur Linderung dieser Entwicklung plant die Bundesregierung einen intensiven Ausbaukurs. Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen schneller neue Vorhaben, auch durch Umgehung starer Flächennutzungspläne, genehmigen können.

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betont, dass der Bau die Mieter schneller entlastet. Allerdings fehlen Handwerker, und Baukosten sowie Kreditbelastungen legen weiter zu. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der fertiggestellten Wohnungen um 42.500.

Die Koalition aus Union und SPD lehnt konkrete Bauziele ab, will sich aber durch Reformen Zeit verschaffen. Hubertz stellt mit ihrem Gesetzesentwurf eine Vereinfachung der Genehmigung in Aussicht, einschließlichVerdichtung und Höherbau. Zugleich bleiben Mietwohnungen durch Umwandlungsschutz erhalten.

Die vorgeschlagene Reform trägt zur Beschleunigung des Bauvorhabens bei, was angesichts eines starken Mietanstiegs dringend notwendig ist. Ob das neue Instrument jedoch ausreicht, hängt davon ab, ob auch genug Fachkräfte bereitstehen und die Preisbegrenzungen tatsächlich wirksam greifen.