Wer zahlt für den Investitionsschub?

Im Streit um die Finanzierung von milliardenschweren Wachstumsplänen fordern Länder Entlastung, und der Bund drängt zur Eile.

Beim aktuellen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz steht ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung: Die Finanzierung des geplanten Konjunkturpakets, das als „Investitionsschub“ die Wirtschaft wiederbeleben soll. Doch so ambitioniert der Plan klingt, so kompliziert ist dessen Umsetzung, vor allem finanziell.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums drohen Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 46 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Besonders betroffen wären die Städte und Gemeinden, auf die allein 13,5 Milliarden Euro entfallen sollen. Viele von ihnen sehen sich damit überfordert. Selbst wohlhabende Regionen wie Baden-Württemberg melden zunehmend Haushaltssorgen. Die Stadt Tübingen etwa steht kurz vor einer Notlage. Ähnlich angespannt ist die Lage in Bonn, wo erhebliche Ausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer erwartet werden.

Der Regierungschef Merz benötigt jedoch die Unterstützung der Länder, um das Vorhaben gesetzlich zu verankern. Die bisherigen Stimmen aus dem Bundesrat reichen nicht aus, mindestens ein großes Land wie Baden-Württemberg muss zustimmen. Dessen Ministerpräsident Kretschmann pocht jedoch auf einen vollständigen Ausgleich der Einnahmeausfälle. Ohne diese Zusage wird er das Gesetz voraussichtlich nicht mittragen.

Auch die von der CDU regierten Bundesländer sind mit der gegenwärtigen Finanzlage unzufrieden. In einem Schreiben an den Kanzler fordern sie, dass der Bund den Großteil der Last trägt. Ministerpräsident Wüst brachte sogar eine Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat ins Spiel. Dies kann die Verabschiedung des Gesetzes erheblich verzögern. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen gegen die Zeit: Schon am 11. Juli soll die Abstimmung im Bundesrat stattfinden.

Vertreter der Wirtschaft drängen ebenfalls zu schnellem Handeln. Sie warnen davor, dass politische Streitigkeiten den Wirtschaftsaufschwung gefährden könnten. Dabei war die erwartete Belastung durch Steuerausfälle bereits zu Beginn bekannt. Umso unverständlicher erscheint es, dass keine klare Finanzierungslösung vereinbart wurde.