Stromtarife für die Bürger werden nicht niedriger

Nur ausgewählte Branchen sollen profitieren. Wirtschaft und Verbände warnen vor wachsendem Vertrauensverlust und Belastungen für Betriebe und Haushalte.

Entgegen vorheriger Zusagen soll die Steuer auf Elektrizität nicht flächendeckend gesenkt werden. Stattdessen plant die Regierung, lediglich bestimmte Sektoren wie industrielle Produktion sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu entlasten.

Insbesondere Vertreter des Einzelhandels zeigen sich empört. Viele kleinere und mittlere Betriebe hatten fest mit einer Reduzierung der Abgaben gerechnet. Der Handelsverband sieht durch den Schritt ein klares Signal gegen den Mittelstand. Zusätzliche finanzielle Lasten könnten sich auf Millionenbeträge summieren, was zu Preiserhöhungen oder gar Geschäftsaufgaben führen könnte.

Auch das Handwerk ist alarmiert. Gerade energieintensive Bereiche – etwa Wäschereien oder Bäckereien – bleiben ohne Entlastung auf hohen Betriebskosten sitzen. Das führe zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Großindustrien, warnen Branchenvertreter. Es werde einseitig bevorzugt, obwohl alle gleichermaßen von steigenden Energiepreisen betroffen seien.

Die Wirtschaftskammern melden bereits eine Vielzahl wütender Rückmeldungen aus Betrieben, die sich getäuscht fühlen. In einer Zeit steigender Staatsschulden wirke es unverständlich, warum ausgerechnet auf eine vergleichsweise kostengünstige Maßnahme verzichtet werde, die vielen hätte helfen können.

Auch von Verbraucherschützern kommt scharfer Widerspruch. Haushalte in Deutschland zahlen im Vergleich zu anderen Ländern besonders hohe Strompreise. Die ursprüngliche Zusage, diese Belastung spürbar zu senken, war für viele Wählerinnen und Wähler ein zentrales Argument bei der letzten Wahl.

Im Koalitionsvertrag wurde ein klares Ziel formuliert: Die Kosten für Strom sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Aber im aktuellen Haushaltsplan fehlt von einer umfassenden Entlastung jede Spur. Das wird mit der angespannten Haushaltslage begründet.

Innerhalb der Regierungsparteien selbst regt sich Widerstand. Der Aufschrei der Grünen Partei ist groß. Stimmen fordern eine generelle Absenkung nicht nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern auch zur Sicherung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen. Der Rückzug von der breiten Entlastung droht damit, zu einem weiteren Spaltpilz in der Energiepolitik zu werden.