Steuerreform für mehr Dynamik

Ein umfassendes Entlastungspaket soll Betriebe motivieren, mehr Kapital in Anlagen, Innovation und E-Mobilität zu lenken.

Mit einem weitreichenden Entlastungsprogramm will die Bundesregierung der lahmenden Konjunktur entgegenwirken. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Betrieben finanzielle Anreize für neue Anschaffungen, klimafreundliche Mobilität und Entwicklungsvorhaben bietet. Im Zentrum steht eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit. Unternehmen, die ab dem 1. Juli neue Anlagen oder Ausrüstungen anschaffen, dürfen künftig 30 Prozent der Ausgaben über drei Jahre steuerlich geltend machen.

„Der Investitionsanreiz wirkt sofort“, betonte Finanzminister Lars Klingbeil.

In einer Phase stagnierender Wirtschaftsleistung sollen Betriebe wieder mehr Mut fassen, Kapital auszugeben, und damit auch Arbeitsplätze sichern. Im Zusammenspiel mit der Förderung emissionsarmer Antriebe ergibt sich ein weiterer Hebel. Markus Söder stellte klar, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bereits im ersten Jahr mit bis zu 75 Prozent berücksichtigt werden. Auch hochpreisige Modelle sollen begünstigt werden. Die neue Grenze liegt künftig bei 100.000 Euro.

Parallel dazu wird die sogenannte Forschungszulage ausgeweitet. Unternehmen, die in wissenschaftliche Entwicklung investieren,insbesondere im Bereich mittelständischer Strukturen, sollen stärker profitieren. Die maximale Bemessungsgrundlage steigt auf zwölf Millionen Euro. Das soll langfristig Innovationskraft sichern.

Kanzler Friedrich Merz betonte zudem den strategischen Charakter der Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Ab 2028 wird dieser schrittweise auf zehn Prozent gesenkt. Das Ziel ist es, die steuerliche Gesamtbelastung deutscher Kapitalgesellschaften näher an das europäische Niveau heranzuführen und für internationale Investoren attraktiver zu werden.

Das Finanzministerium rechnet in diesem Jahr mit einer Entlastung der Betriebe von rund zweieinhalb Milliarden Euro, bis 2027 soll der Betrag auf fast zwölf Milliarden steigen. Da jedoch auch Kommunen und Länder Mindereinnahmen verkraften müssen, bedarf das Gesetz noch der Zustimmung im Bundesrat.

Kritik kommt von mehreren Seiten. Die Grünen fordern Kompensationen für die Städte und Gemeinden. Die Linkspartei bemängelt, dass der Fokus zu einseitig auf die Wirtschaft gelegt werde. Am Donnerstag soll das Vorhaben im Bundestag behandelt werden.