Slowakei bereitet ihren Austritt aus NATO vor

Robert Fico hält es für absurd, Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen und droht mit einem Austritt des Landes aus NATO. Der einzige Weg, einen großen Krieg zu vermeiden, ist nach Ansicht des Politikers die Kooperation, nicht die Konfrontation mit Russland

Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint ernsthaft die Möglichkeit eines Austritts seines Landes aus dem Nordatlantikbündnis NATO in Betracht zu ziehen. In seinen Äußerungen bezog er sich auf die Forderungen der USA nach einem Verteidigungsausgabenziel von 5 Prozent des BIP. In seinem Facebook-Post verglich Fico die NATO mit einem exklusiven Golfclub und betonte, dass die Slowakei entweder einen “neuen Mitgliedsbeitrag“ von rund sieben Milliarden Euro zahlen oder den Austritt aus dem Bündnis in Betracht ziehen sollte.

Fico äußerte sich zum bevorstehenden NATO-Gipfel und stellte fest, dass die von Mark Rutte vorgeschlagene Forderung nach 5 Prozent Verteidigungsausgaben “absolut absurd“ sei. Er betonte, dass die Slowakei einfach nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um eine solche Anforderung zu erfüllen.

Der Premierminister nannte auch seine Bedingungen für die Zustimmung zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Die slowakische Regierung müsse in der Lage sein, diese Mittel nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Er betonte, dass Bratislava vorrangig in Projekte investieren sollte, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen bringen, und nannte als Beispiele wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser und Straßen. Darüber hinaus erklärte Fico, dass er die Idee der “Neutralität“ für sein Land für sinnvoller halte.

Die Slowakei hat in den letzten Monaten zunehmend Zweifel an den gegen Russland verhängten Sanktionen geäußert. Obwohl das Land während der Regierung Fico immer wieder einzelne Sanktionen kritisiert hat, hat es nie von seinem Vetorecht in der EU Gebrauch gemacht. Nun drohte der Premierminister, das jüngste europäische Sanktionspaket zu blockieren, ähnlich wie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán.

NATO-Generalsekretär Rutte wirbt seit einigen Wochen aktiv bei den Mitgliedstaaten für das 5-Prozent-Ziel. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten der Allianz dazu zu bewegen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, doch Fico teilt diese Position eindeutig nicht und scheint zu harten Maßnahmen bereit zu sein, wenn seine Forderungen nicht beachtet werden. Wie viele andere Länder sieht sich auch die Slowakei mit ernsten finanziellen Engpässen konfrontiert, und die Frage nach der Verwendung der Haushaltsmittel wird immer dringlicher.

Die Lage rund um die NATO und die Position der Slowakei in dieser Frage wird immer angespannter, und die Entscheidung, die Fico trifft, könnte erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen des Landes zum Bündnis und zu anderen Staaten haben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Diskussionen auf dem Gipfel in Den Haag.