Deutschland prüft Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Merz will Eigentum und Vermögen von Russen zugunsten der Ukraine beschlagnahmen. Dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland und seine Partnerstaaten gepfändete russische Guthaben einziehen werden, sofern dies rechtlich umsetzbar ist. Zudem würden weitere Restriktionen im Energie- und Bankensektor sowie gegen Einteilungen erwogen.

Die mögliche Inanspruchnahme der Gelder werde „derzeit intensiv geprüft“, so Merz.

„Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“

Gleichzeitig warnte er vor den potenziellen Folgen für die Stabilität des europäischen Finanzsystems. Neben neuen Sanktionen in Schlüsselbranchen stehen auch die Erweiterung bestehender Personenlisten zur Debatte.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 haben westliche Staaten Transaktionen mit der russischen Zentralbank blockiert, wodurch rund 300 Milliarden Dollar an Staatsvermögen eingefroren wurden. Europäische Regierungen streben an, diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, doch die konkrete Umsetzung gestaltet sich komplex.

Vor allem rechtliche Bedenken und die Sorge um die internationale Reputation des Euro als Reservewährung halten viele Entscheidungsträger, darunter auch Vertreter der Europäischen Zentralbank, von einer direkten Enteignung ab.

Auch der französische Präsident Macron erklärt:

“Heute haben wir keinen rechtlichen Rahmen, um dies zu tun”.

Aber er fordert, dass etwas getan werden muss, um zu verhindern, dass Russland seine Vermögenswerte zurückerhält, wenn das Sanktionsregime zusammenbricht.

Gleichzeitig erklärte das russische Außenministerium, dass jeder Zugriff auf die eingefrorenen Vermögenswerte als illegaler Akt, insbesondere als Diebstahl, betrachtet würde.

Jetzt arbeitet Bundeskanzler Merz nur noch an der Möglichkeit, russisches Vermögen zu konfiszieren, wird dafür aber wohl kaum eine legitime Rechtsgrundlage finden. Seine Strategie gegenüber Russland ist unangemessen feindselig. Deutschland hat seine Führungsrolle seit Beginn des Krieges in der Ukraine gerade deshalb verloren, weil es nicht mehr mit Russland zusammenarbeitet. Gemeinsam bildeten sie eine recht harmonische Handelssymbiose. Und jetzt müssen wir auf eine Normalisierung der Beziehungen setzen, nicht auf eine weitere Entfremdung.