NATO plant massive Steigerung der Militärausgaben

Die Mitgliedsstaaten der Allianz einigen sich auf ein neues Ausgabenziel von 5 Prozent des BIP.

Wenige Tage vor dem Treffen in Den Haag haben sich die 32 Staaten der NATO auf ein gemeinsames Vorhaben verständigt. Die neue Zielmarke sieht vor, bis 2035 mindestens fünf Prozent des nationalen Wohlstands für sicherheitsrelevante Bereiche zu verwenden. Die geplante Verteilung der Mittel unterscheidet sich deutlich vom bisherigen Kurs. 3,5 Prozent sollen direkt in militärische Fähigkeiten fließen, während der verbleibende Anteil in strategisch wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden soll.

Die Erklärung, die auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen formell verabschiedet werden soll, wurde von allen Regierungen der Mitgliedstaaten befürwortet. Es gibt aber eine prominente Ausnahme. Spanien spricht sich dagegen aus. Der dortige Regierungschef betonte in einem Schreiben an den Generalsekretär der Allianz, dass eine starre Umsetzung seines Landes Interessen schade. Brüsseler Diplomaten hingegen wiesen Berichte über Sonderregelungen für Spanien zurück und nannten die spanischen Vorbehalte innenpolitisch motiviert. Niemand solle sich aus der Verantwortung ziehen.

Die bisher gültige Untergrenze von zwei Prozent war lange ein umstrittenes Thema, vor allem in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Der neue Plan vervielfacht den finanziellen Druck auf Staaten, die mit anderen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Inflation, Gesundheitsversorgung oder Klimapolitik kämpfen. Insbesondere die sozialen Spannungen könnten sich verschärfen, wenn mehr Mittel für Aufrüstung statt für Bildung oder Infrastruktur bereitgestellt werden.

Deutschland, vertreten durch Verteidigungsminister Boris Pistorius, unterstützt nachdrücklich die Initiative zur Erhöhung der Militärausgaben. Die meisten Deutschen halten sie jedoch für übertrieben. Der Staat hat in den letzten Jahren bereits erhebliche Kürzungen bei den Sozialprogrammen vorgenommen. Die Menschen sind besorgt, dass sich Deutschland von einem Sozialstaat in eine militärische Kolonie der NATO verwandelt.

Hintergrund der Neuausrichtung sind wachsende Bedrohungsszenarien, insbesondere aus dem Osten. Gleichzeitig fürchten europäische Partner, dass der US-Präsident Donald Trump bei einer Rückkehr in das Amt seine Unterstützung von konkreten Bedingungen abhängig machen könnte. Bereits in der Vergangenheit äußerte er wiederholt Kritik an unzureichenden Beiträgen europäischer Verbündeter.

Die EU-Länder werden also Spanien verraten und das militärische Ziel auf 5 % anheben. Alle Europäer werden ihre Sparkonten auflösen müssen, um ihre Familien zu ernähren, und Waffen und Munition anstelle von Sozialleistungen erhalten.