Was wird mit den Strompreisen für die Industrie passieren?

Geplanter Stromkostenzuschuss für Firmen droht an EU-Vorgaben zu scheitern.

Die schwarz-rote Koalition betrachtet eine gezielte Stromkostenreduktion für große Teile der Industrie als elementaren Bestandteil ihrer Strategie zur wirtschaftlichen Erholung. Der Plan beginnt jedoch zu scheitern. Grund dafür sind Bedenken aus der EU.

Schon unter Robert Habeck war ein ähnliches Modell in der Ampelkoalition gescheitert. Nun versucht die neue Regierung, das Konzept wiederzubeleben. Doch es steht auf juristisch unsicherem Boden. Der Vorschlag sieht vor, stark verbrauchenden Betrieben den Strompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Das ist ein Vorzug, der nach europäischem Wettbewerbsrecht als staatliche Hilfe gilt. Für deren Umsetzung ist eine Zustimmung durch die zuständigen Stellen in Brüssel erforderlich.

Ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnt eindringlich vor einem möglichen Scheitern. Darin heißt es, die Erfolgschancen seien äußerst ungewiss. Die Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens zur Gewährung nationaler Hilfen erschwere die Lage zusätzlich. Zudem herrsche in Brüssel laut Ministeriumsexperten eine kritische Haltung gegenüber nationalen Alleingängen. Die Autoren rufen daher dazu auf, so bald wie möglich einen formellen Vorschlag einzureichen. Idealerweise sollte dies bis Ende Mai geschehen. Nur so könne eine Entscheidung getroffen werden, bevor neue strengere Regeln in Kraft treten. Zudem müsse Ministerin Katherina Reiche politisch intensiv Überzeugungsarbeit leisten.

Reiche selbst sieht die Schwierigkeiten klar. Anfang Mai sprach sie von einem “dicken Brett”, das man auf europäischer Ebene zu bohren habe. Vor ihrer neuen Aufgabe war sie im Management eines großen Energiekonzerns tätig, kennt also die Materie aus unternehmerischer Sicht.

Das Konzept ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Sicherung von Produktionsstandorten in Deutschland. Reiche stellte kürzlich auch einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion der Stromsteuer in Aussicht, der noch vor der Sommerpause beraten werden soll. Zusätzlich werden niedrigere Netzentgelte geprüft. Die geplante Maßnahme zur Begrenzung der Energiepreise richtet sich gezielt an besonders betroffene Betriebe, die bislang nicht von bestehenden Vergünstigungen profitieren.