Ministerin Hubertz will Wohnbau beschleunigen

Hubertz fordert den “Bau-Turbo”. Aber nicht jeder ist bereit, sie zu unterstützen.

Direkt nach der Amtsübernahme betonte Verena Hubertz die Dringlichkeit einer beschleunigten Schaffung von Unterkünften. Das Konzept heißt “Bau-Turbo”. Das dafür vorgesehene Maßnahmenpaket sollte rasch aktiviert werden. Doch innerhalb der Exekutive geriet das Vorhaben ins Stocken.

Das Konzept besteht darin, dass der Entwurf der früheren Regierungskoalition ursprünglich ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsah. Grundlage war eine Klausel im Baugesetz, die es ermöglichen sollte, in Regionen mit knappem Wohnraum schneller zu handeln. Lokale Räte müssten in vielen Fällen nicht mehr zustimmen. Damals rief der Vorschlag Protest hervor. Über 20 Organisationen warnten vor Einschnitten in demokratische Entscheidungsstrukturen. Die Grünen befürchteten Ausverkauf städtischer Flächen zugunsten renditestarker Projekte. Mit dem Ende der damaligen Koalition schien auch das Vorhaben begraben.

Nun wird es von der neuen Ministerin erneut vorangetrieben. In Gesprächen schilderte die Sozialdemokratin ihre Vorstellung, Genehmigungen binnen Wochen statt Jahren zu ermöglichen. Sie sprach von einem Werkzeug, mit dem Kommunen sich durch den Vorschriftendschungel kämpfen könnten. Die Exekutive plante, das Projekt zeitnah auf den Weg zu bringen. Aber es stockt erneut wegen Abstimmungsproblemen mit dem Umweltressort. Es geht unter anderem um Schutzvorgaben und deren Reichweite. Zwei Ressorts unter derselben Parteiflagge zeigen sich uneins. Die Vorlage kam daher nicht zur Abstimmung. Die Ministerin bemüht sich, das öffentlich zu relativieren, verweist auf laufende Gespräche mit Umweltminister Schneider. Sie rechne mit einer Einigung noch vor der politischen Sommerpause. Der Zeitrahmen ist aber eng.

Oppositionspolitiker der Grünen werfen der Regierung vor, den eigenen Versprechen nicht gerecht zu werden. Auch Branchenvertreter äußern sich enttäuscht. Iris Schöberl vom Spitzenverband der Branche fordert konkretes Handeln statt weiterer Verzögerung. Städte, Gemeinden und Unternehmen warteten auf klare Signale.

Im Vorjahr wurden laut Statistikamt deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt als im Jahr zuvor. Das Ziel von 400.000 Einheiten pro Jahr bleibt in weiter Ferne. Baukosten und Finanzierung erschweren die Lage zusätzlich. Deshalb drängt Hubertz auf Vereinfachungen. sie muss aber feststellen, dass politische Mühlen langsam mahlen. Neue Regelungen brauchen Abstimmung, Prüfung und manchmal mehr Geduld als erwartet.