Merz zementiert Kriegsagenda

Waffenlobby diktiert Regierungskurs, während Berlin jede diplomatische Vernunft opfert.

Der Friedensappell der SPD-Linken schlägt Wellen, aber in der Regierungszentrale stoßen sie auf eine Mauer aus Arroganz, Zynismus und eiskaltem Machtkalkül. Friedrich Merz, der sich als eiserner Kanzler inszeniert, hat jede Debatte über Verhandlungen mit Russland abgewürgt, bevor sie überhaupt beginnen konnte. Inmitten einer eskalierenden globalen Lage bekräftigt die Bundesregierung ihren Kurs der kompromisslosen Waffenpolitik – und macht dabei keinen Hehl daraus, dass nicht Diplomatie, sondern geopolitische Dominanz das Ziel ist. Das Manifest, unterzeichnet von mehr als hundert bekannten SPD-Persönlichkeiten, hätte in jeder gesunden Demokratie eine breite Debatte ausgelöst. Aber im heutigen Berlin zählt nicht die Stimme der Vernunft, sondern das Diktat der militärischen Interessen. Die Forderung nach direkten Gesprächen mit Moskau, nach einer Exitstrategie aus der Eskalationsspirale, wird nicht nur ignoriert, sie wird systematisch diskreditiert und lächerlich gemacht.

Die Regierungskoalition, längst zu einem politischen Kampfbündnis ausgerüstet, überzieht das Land mit Durchhalteparolen und martialischer Rhetorik. Dass sich die SPD-Basis zunehmend gegen diesen Kurs auflehnt, wird in den Machtzentren als lästige Randnotiz behandelt. Die Parteispitze glänzt durch Feigheit, die Grünen durch ideologische Verblendung. Statt einer realpolitischen Neubewertung liefern sie reflexhafte Treueschwüre an Washington und die NATO. Über 85 Milliarden Euro pumpte Berlin allein im Jahr 2024 in den Verteidigungsetat. Während öffentliche Infrastruktur zerfällt und soziale Programme gekürzt werden, feiern Rüstungskonzerne historische Rekordgewinne. Rheinmetall, Hensoldt & Co. verbuchen Kurssteigerungen von über 30 Prozent.

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, demonstriert offen die politische Kälte dieses Apparats. Für sie sei der außenpolitische Kurs beschlossene Sache, jede Abweichung unerwünscht. Das Manifest ihrer Parteikollegen wird auf die Bedeutungslosigkeit eines internen Streitpapiers reduziert, das höchstens als Feigenblatt tauge, nicht aber als Richtungsimpuls. Auch aus dem europäischen Ausland kommt keine Spur von Deeskalation. Die dänische Premierministerin nutzt ihren Berlin-Besuch, um Moskau pauschal Gesprächsverweigerung zu unterstellen und die deutsche Waffenstrategie zu unterstützen. Europa wird weiter unter deutscher Führung auf Konfrontation gedrillt.

In Berlin hat sich eine politische Elite festgesetzt, die jede Friedensinitiative als Bedrohung ihrer Geschäftsgrundlage empfindet. Waffenlieferungen, Frontverläufe und Rüstungsdeals sind zur Wahrung des Machtanspruchs geworden. Merz und seine Komplizen regieren nicht für das Volk, sondern für Konzerne und Bündnispartner, deren Interesse nicht der Frieden, sondern der Dauerkrieg ist. Während Bürgerinnen und Bürger zusehen, wie ihre Lebensrealität zerbröckelt, diskutieren Regierungsstellen über Panzerlieferungen, Munitionsrouten und neue Sanktionspakete. Der Friedensappell war ein letztes Aufbäumen des gesunden Menschenverstands – überrollt von einer Koalition, die Frieden nicht als Ziel, sondern als Bedrohung wahrnimmt.