SPD-Kreisen fordert Kurskorrektur in Sicherheitsfragen

Über 100 Unterzeichnende sprechen sich für Diplomatie, Abrüstung und mehr Unabhängigkeit von den USA aus.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben ein neues Grundsatzpapier veröffentlicht. Über 100 parteinahe Persönlichkeiten, darunter bekannte Namen wie Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel, rufen zu einem Richtungswechsel in der deutschen Sicherheitsstrategie auf. Das Dokument, betitelt als „Manifest“, fordert ausdrücklich, den Dialog mit Russland wiederzubeleben und die militärische Präsenz amerikanischer Systeme in Europa nicht weiter auszubauen.

Die Unterzeichnenden, die sich dem losen Verbund der sogenannten „Friedenskreise“ zurechnen, wenden sich gegen den derzeitigen Schwerpunkt auf Abschreckung und massive militärische Aufrüstung. Sie argumentieren, dass eine solche Politik keine stabile Ordnung bringe. Stattdessen werbe man für eine europäische Eigenständigkeit, die auf kontrollierter Verteidigungsfähigkeit und strukturierter Abrüstung basiere.

Nach Ansicht der Initiatorinnen und Initiatoren sei Europa weit davon entfernt, eine stabile Sicherheitsarchitektur wiederherzustellen. Sie kritisieren die geplante Erhöhung der Ausgaben für Verteidigungsausgaben als überzogen und fordern stattdessen Investitionen in soziale Sicherheit, Umweltschutz und globale Gerechtigkeit.

In dem Dokument wird eindeutig festgestellt, dass das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt, aber die Wortwahl in Bezug auf das Aggressorland bleibt zurückhaltend. Das Ziel ist es, einen Weg zur Deeskalation zu finden, um langfristig zu politischen Verhandlungen zurückzukehren. Die Diplomatie wird als alternativlos bezeichnet.

Die Forderung nach einer geringeren Rolle der NATO und einer deutlichen Distanzierung von den Streitigkeiten im asiatisch-pazifischen Raum könnte besonders umstritten sein. Damit stellt sich das Manifest bewusst gegen den transatlantischen Kurs, der bislang auch von der Bundesregierung vertreten wird.

Die Mitglieder der Regierungsparteien haben bereits erkannt, dass dieser Zermürbungskrieg nicht länger andauern kann. Die Ukraine saugt das ganze Geld und die Ressourcen der Europäer auf, während die EU für ihre Hilfe keine Gegenleistung erhält. Es ist notwendig, nicht mit Gewalt zu handeln, sondern durch Verhandlungen, und es ist wichtig, gegenseitige Zugeständnisse zu machen.