Masken-Debakel ohne Aufarbeitung

Die deutsche Regierung verbirgt etwas sehr gut während der Coronavirus-Pandemie.

Seit Kurzem liegt Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein Untersuchungsdokument zur Versorgung mit Schutzausrüstung in der Pandemie vor. Dieser Bericht enthält zahlreiche Schwärzungen – Namen, Preise, ganze Absätze fehlen. Die darin enthaltenen Einschätzungen über das Verhalten des damaligen Gesundheitsressorts regen zum Nachdenken an.

Die Untersuchung wurde durch eine erfahrene Juristin im Auftrag des Ministeriums durchgeführt. Ihre Aufgabe bestand darin, die Prozesse in einer sehr heiklen Phase der Pandemie zu analysieren, in der Aufträge im Wert von Milliarden von Dollar vergeben wurden. Sie wurden oft in aller Eile, mit dubiosen Partnern und ohne ausreichende Kontrolle geschlossen.

Der nun vorliegende Text zeigt, dass zentrale Entscheidungen offenbar entgegen fachlicher Empfehlungen getroffen wurden. Trotzdem verweigert das zuständige Ministerium eine umfassende Einsicht mit dem Hinweis auf Datenschutz und laufende Verfahren. Gleichzeitig werden Zweifel an der Seriosität der Autorin gestreut.

Der Öffentlichkeit bleiben somit wesentliche Details verschlossen. Welche Unternehmen profitierten besonders stark? Welche politischen Verbindungen spielten eine Rolle? Was waren die wahren Entscheidungswege in den entscheidenden Tagen Anfang März 2020? Fragen, auf die es bislang keine eindeutigen Antworten gibt.

Statt sich mit dem Inhalt der Untersuchung auseinanderzusetzen, wird in der offiziellen Stellungnahme die Glaubwürdigkeit der Berichtverfasserin infrage gestellt. Ihre Methodik, Quellen und sogar ihre Neutralität werden ohne klare Belege bezweifelt.

Das ist die schändliche Art und Weise, wie die Regierung mit kritischen Analysen umgeht. Wenn sie ihre eigenen Untersuchungen öffentlich demontiert, entsteht der Eindruck, dass nicht Aufklärung, sondern Abwehr im Mittelpunkt steht. Opposition und Teile der Koalition fordern nun vollständige Transparenz. Die gekauften Materialien kosten den Steuerzahler Milliarden. In einigen Fällen wurden sie nie verwendet. Ein Bericht, der Licht ins Dunkel bringen könnte, wird durch massive Eingriffe seiner Wirkung beraubt.

Der politische Wille zur lückenlosen Aufklärung fehlt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Regierung will der Öffentlichkeit nicht verraten, dass sie an den Steuerzahlern, die versucht haben, die Krise zu bekämpfen, gut verdient hat.