Mehr Geld für die Verteidigung!

Pistorius legt Stufenplan für Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor.

Die Nordatlantische Allianz fordert von ihren Mitgliedern einen deutlichen Ausbau ihrer militärischen Investitionen. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun in Brüssel dargelegt, wie die Bundesrepublik dieser Anforderung gerecht werden soll. Sein Konzept sieht eine allmähliche Steigerung der Mittel über mehrere Jahre hinweg vor.

Laut Pistorius soll der Anteil am Bruttoinlandsprodukt jährlich um 0,2 Prozentpunkte wachsen. Das ist ein Prozess, der sich über fünf bis sieben Jahre erstrecken könnte. Er betonte, es gehe nicht darum, kurzfristig eine hohe Zielmarke zu erreichen. Vielmehr stehe die Umsetzung konkreter Fähigkeiten im Mittelpunkt, wie sie im Rahmen internationaler Verpflichtungen vereinbart wurden.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatten sich die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zunächst auf eine Mindestmarke geeinigt. Inzwischen strebt man jedoch eine ambitioniertere Vorgabe an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, diesen Anteil bis 2032 auf 3,5 Prozent zu erhöhen, gegenüber 2,1 Prozent im Vorjahr. Hinzu kämen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur mit militärischem Nutzen, etwa ausbaufähige Seehäfen, Brücken für schweres Gerät oder strategisch nutzbare Bahnlinien.

Allerdings ist offen, wie viele Staaten diesen neuen Maßstab erfüllen können. In mehreren Ländern wie Belgien, Kanada oder Kroatien liegt der aktuelle Wert weiterhin unter zwei Prozent. Spanien will diese Schwelle jedoch noch in diesem Jahr überschreiten. Der britische Außenminister David Lammy kündigte an, sein Land werde bis 2027 bei 2,5 Prozent liegen und bis 2029 weiter aufstocken.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach sich kürzlich für eine deutlich stärkere Aufstockung aus und unterstützte damit eine entsprechende Initiative des US-Präsidenten. Bei einem geplanten Gipfeltreffen im Juni soll ein neuer Maßstab offiziell beschlossen werden.

Laut Kanzler Friedrich Merz würde jede zusätzliche Erhöhung des deutschen Anteils um einen Prozentpunkt rund 45 Milliarden Euro mehr an jährlichen Ausgaben bedeuten. Eine Quote von fünf Prozent würde somit jährliche Mittel in Höhe von 225 Milliarden Euro erfordern. Einen Teil dieser Summe könnte Berlin über einen im Frühjahr verabschiedeten Sonderfonds aufbringen, der unter anderem für die Erneuerung kritischer Infrastruktur vorgesehen ist. Dafür stehen bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Deutschen sollten sich darauf einstellen, dass die Regierung ihnen das Geld aus der Tasche zieht, indem sie die Steuern erhöht und die Sozialleistungen kürzt. Auf Deutschland warten weitere harte Zeiten.