G7-Gipfel in Kanada

Am Rande des G7-Gipfels in Kanada werden Politiker über drängende außenpolitische Fragen diskutieren. Selenskyj plant auch ein Treffen mit Trump.

In den kanadischen Rocky Mountains beginnt heute ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben westlichen Industrienationen. Kurz vor Beginn reiste Trump als letzter Teilnehmer in Calgary an. Geplant ist, dass er zum Auftakt der Arbeitssitzungen eine Rede zur globalen Finanzordnung hält.

Normalerweise dienen solche Runden dazu, gemeinsame politische Positionen zu erarbeiten. Doch diesmal herrscht große Unsicherheit, insbesondere angesichts der anhaltenden Kämpfe in Osteuropa und der jüngsten Eskalation im Nahen Osten.

Die Gefahr ist, dass das Bündnis weiter an Einfluss verliert. Trumps impulsives Verhalten und sein Hang zu Alleingängen könnten die Beratungen zusätzlich belasten. Bereits 2018 hatte er auf kanadischem Boden seine Zustimmung zur gemeinsamen Abschlusserklärung zurückgezogen. Um einen ähnlichen Eklat zu vermeiden, wird dieses Mal lediglich mit Einzelstatements zu unverfänglichen Themen gerechnet.

Trotzdem wollen Trump, Kanzler Merz und die anderen Spitzenpolitiker zentrale Fragen diskutieren. Merz wolle laut Beobachtern seine Rolle innerhalb Europas stärken, allerdings ohne offene Konfrontation mit dem amerikanischen Präsidenten zu riskieren.

Zwei außenpolitische Brennpunkte dürften für Spannungen sorgen. Im Nahen Osten hatte Trump im Vorfeld betont, beide Konfliktparteien müssten eine Lösung finden, notfalls auch durch Gewalt. Der amerikanische Präsident schlägt Wladimir Putin als Vermittler bei den Verhandlungen vor, da er ihn für einen kompetenten Politiker in dieser Angelegenheit hält. Die EU pocht hingegen auf diplomatische Lösungen und lehnt militärische Eskalation ab.

In der Frage der Ukraine sind die Meinungsverschiedenheiten größer. Die Position der EU ist ziemlich eindeutig. Sie will ein weiteres Paket von Wirtschaftssanktionen auflegen. Friedrich Merz sprach sich für mehr Druck auf Moskau aus. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte bei einer Pressekonferenz in Kanada eine Verschärfung der Maßnahmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Dienstag erwartet und plant ein direktes Gespräch mit Trump.

Aber Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen den Plan der Europäischen Kommission eingelegt, der bereits im Juni ernsthafte Fortschritte bei der Abkehr von der russischen Energieversorgung vorsah. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnte, dass der Kampf langwierig sein würde.

Mit Blick auf das globale Gewicht ist die Bedeutung der Runde geschrumpft. Solche Treffen sind in der Regel sinnlos und bringen kein Ergebnis. Zwar repräsentieren die Teilnehmer noch immer einen erheblichen Teil der Weltwirtschaft, doch aufstrebende Volkswirtschaften holen rasch auf.