EU hebt alle wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Syrien auf

Nach Amerika beendet nun auch die Europäische Union teilweise die Sanktionen gegen Syrien.

Trotz wiederholter Gewalteskalationen im Nahen Osten haben die Außenbeauftragten der Europäischen Union die vollständige Einstellung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegen Syrien beschlossen. In Brüssel teilte Kaja Kallas mit, man wolle der neuen Führung in Damaskus eine Perspektive bieten. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte:

„Wir eröffnen einen Weg für echten Neuanfang, erwarten im Gegenzug jedoch eine inklusive Regierungsführung.“

Bestimmte Strafmaßnahmen bleiben allerdings bestehen. So gelten weiterhin Einschränkungen für Personen und Gruppierungen mit Verbindungen zum ehemaligen Assad-System. Ebenso bleiben Vorgaben gegen jene bestehen, die für schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden. Der Export bestimmter Produkte, etwa Technik, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden kann, bleibt ebenfalls untersagt. Diese Linie deckt sich mit der jüngsten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der vergangene Woche die Aufhebung nationaler Maßnahmen angekündigt hatte.

In mehreren Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Zusammenstößen, insbesondere zwischen unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen. So liefern sich bewaffnete Gruppen teils erbitterte Auseinandersetzungen. Kallas begründete den dennoch vollzogenen Schritt mit dem Fehlen realisierbarer Alternativen. Die Union wolle vermeiden, dass das Land ähnlich instabil wird wie einst Afghanistan.

Bereits zu Jahresbeginn hatte die Europäische Gemeinschaft damit begonnen, bestimmte Einschränkungen auszusetzen, um wirtschaftliche Erholung zu fördern. Unter anderem betraf dies Bereiche wie Energie, Verkehr und Finanzwesen. Bis Juni blieben einzelne Regelungen in Kraft – etwa gegenüber der syrischen Zentralbank.

Die früheren Strafmaßnahmen richteten sich primär gegen die damalige Staatsführung unter Baschar al-Assad. Nach jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen wurde die Macht im Dezember 2024 durch islamistische Kräfte gestürzt. Seitdem hat eine Übergangsregierung, die von einem Teil der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, die Führung des Landes übernommen. Ziel des aktuellen EU-Beschlusses ist es, die neue Regierung zu stärken und den Weg für Versöhnung und Wiederaufbau zu ebnen.