Rentenreform: Stimmen dafür und dagegen

Rentenreform-Vorschlag von Ministerin Bas stößt auf breite Ablehnung.

Ein neuer Vorstoß aus dem Bundesarbeitsministerium bringt Schwung in die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Bärbel Bas, seit Kurzem Arbeits- und Sozialministerin, hat angeregt, das System grundlegend zu reformieren. Ihr Ziel ist es, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Damit möchte sie die Einnahmeseite des Rentensystems stärken. Aber der Vorschlag trifft auf deutlichen Widerstand sowohl aus der Union als auch von Interessenverbänden.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, betonte, dass sich die Politik auf das im Koalitionsvertrag Vereinbarte, etwa auf steuerliche Verbesserungen für Rentner durch die sogenannte Aktivrente oder die geplante Abschaffung des Bürgergelds, konzentrieren muss. Wenn man jetzt weitere, nicht abgestimmte Reformideen einbringe, drohe man sich zu verzetteln.

Auch aus Bayern kommt Gegenwind. CSU-Politiker Alexander Hoffmann sieht in Bas’ Idee keinen echten Lösungsansatz für die Rentenproblematik. Die Einbindung von Selbstständigen und Beamten werde das Finanzierungsproblem nicht beheben. Außerdem sei dies nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen. Der Unternehmerverband BVMW zeigt sich noch kritischer. Dessen Vorsitzender Christoph Ahlhaus sprach von einem „populistischen Schnellschuss“, der keine langfristige Entlastung bringe. Vor allem Selbstständige bräuchten Flexibilität, nicht Zwangsmitgliedschaften.

Doch Bas’ Vorschlag stößt nicht nur auf Ablehnung. Unterstützung erhält sie von der Linken-Politikerin und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die betont, dass das Rentensystem gerechter werden müsse. Auch der Sozialverband VdK begrüßt diese Initiative. Präsidentin Verena Bentele forderte, dass niemand aus dem solidarischen Rentensystem aussteigen dürfe, insbesondere nicht diejenigen, die in gut abgesicherten öffentlichen Positionen arbeiten. Sie spricht sich für eine stärkere Beteiligung einkommensstarker Gruppen an der Finanzierung aus.

Ausgangspunkt der Diskussion ist die demografische Entwicklung. Immer weniger Erwerbstätige zahlen in die Rentenkasse ein, während die Zahl der Rentenbezieher stetig steigt. Ohne Reformen werden die Sozialabgaben in den kommenden Jahren deutlich steigen müssen. Zwar ist das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich gesichert, wie es danach weitergeht, ist jedoch offen.

Allein 2023 zahlte der Bund rund 6,8 Milliarden Euro für Pensionen. Nimmt man Länder und Kommunen hinzu, lagen die Gesamtausgaben sogar bei über 63 Milliarden Euro. Die Diskussion über Bas’ Vorstoß ist also nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche. Wie solidarisch soll unser Rentensystem sein, und wer trägt dafür die Verantwortung?