Verlängerung der Mietpreisregulierung bis 2029 beschlossen

Bundestag beschließt Fortführung der Regelung in angespannten Wohnungsmärkten.

Der Bundestag hat die Preisdeckelung bei Wiedervermietungen in Städten mit angespannter Wohnraumsituation bis Ende 2029 verlängert. Ohne das Votum hätte sie zum Jahresende geendet. Der Beschluss wurde von den Regierungsparteien sowie der CDU/CSU unterstützt, die AfD stimmte dagegen und die Linke sich enthielt. Dies berichtet die Online-Zeitung Tagesschau.

“Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart.” erklärte Justizministerin Stefanie Hubig.

Laut Bundesjustizministerium ist vorgesehen, weitere Reformen im Mietrecht umzusetzen. Dazu zählen unter anderem strengere Regeln bei indexgebundenen Mietverträgen sowie bei möblierten Wohnungen. Justizministerin Stefanie Hubig betonte, dass Mieter in Ballungsräumen weiterhin vor übermäßigen Steigerungen geschützt werden müssten.

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) verwies auf zunehmende Belastungen in städtischen Regionen auch für mittlere Einkommen. Die Maßnahme biete vorübergehende Erleichterung, könne aber Neubauten nicht ersetzen. Deshalb müsse der Wohnungsbau beschleunigt und günstiger gestaltet werden.

“Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen”, berichtete Jan-Marco Luczak.

Aus der Immobilienwirtschaft kommt dagegen scharfe Ablehnung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke kritisierte, die Regelung verhindere Investitionen in Sanierung und Neubau. Zudem seien überzogene Preise vor allem ein Randphänomen in Onlineportalen. Die meisten Menschen würden Wohnungen über persönliche Kontakte oder direkte Anfragen finden. Entscheidend für hohe Gesamtmieten seien vor allem Betriebskosten.

Auch der AfD-Abgeordnete Rainer Galla sprach von einer rein symbolischen Maßnahme ohne tatsächlichen Effekt auf den Wohnungsbestand. Die Linke forderte dagegen wirksamere Instrumente, um Mietsteigerungen zu begrenzen, und kritisierte die Fortschreibung als unzureichend. Caren Lay nannte die Entscheidung “ein gesetzliches Placebo”.

Dem entgegnete der Mieterbund, dass Suchende in Ballungsräumen weiterhin auf faire Bedingungen angewiesen seien. Präsident Lukas Siebenkotten mahnte mehr Kontrolle bei möblierten Angeboten an, da dort durch fehlende Transparenz Umgehungen häufig möglich seien.