Union und SPD einigen sich auf „Sofortprogramm“

Schnelle Maßnahmen für ein neues Wachstum. Aber wann sie angenommen werden, ist nicht bekannt.

Die neue Koalition hat sich in ihrem ersten Spitzentreffen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Die Entlastung der Betriebe steht dabei ganz oben. Bis zur Sommerpause sollen erste Reformen beschlossen und umgesetzt werden, wie Kanzler Friedrich Merz bekräftigte. Auch wenn viele Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag genannt wurden, bleibt offen, was konkret bereits im Sommer realisiert wird.

Das „Sofortprogramm“ umfasst zahlreiche Punkte, deren Priorität unterstrichen wurde. Feste Zeitpläne oder Daten fehlen bislang allerdings fast überall. Kanzler Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder betonten jedoch, dass Unternehmen und Bevölkerung möglichst schnell spürbare Verbesserungen sehen sollen. Der Kanzler hob dabei hervor, dass bereits intensive Vorbereitungen für steuerliche Erleichterungen laufen. Diese sollen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 gelten und noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden.

Zudem plant die Koalition Investitionsanreize durch eine degressive Abschreibung. Ziel ist es, mehr Unternehmen zur Modernisierung zu bewegen. Gleichzeitig ist eine Entlastung von bürokratischen Hürden vorgesehen, um Projekte und Vorhaben leichter umsetzen zu können. Derzeit investieren Betriebe zurückhaltend – das will die Regierung ändern.

Einige Maßnahmen haben bereits ein festes Datum: Ab 1. Januar 2026 soll etwa der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gelten. Auch eine höhere Pendlerpauschale und eine Rückvergütung für Agrardiesel sollen ab diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Eine grundlegende Reform der Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll, wird dagegen nicht sofort umgesetzt. Arbeitsministerin Bärbel Bas soll hier ein Konzept erarbeiten. Merz betonte, dass man bei diesem Punkt keine überstürzten Entscheidungen treffen wolle.

Die Zustimmung der Länder ist für viele Vorhaben entscheidend. Insbesondere bei Steuererleichterungen gibt es Bedenken, da die Bundesländer erhebliche Mindereinnahmen befürchten. Trotz dieser Widerstände herrschte bei den Gesprächen offenbar eine konstruktive Stimmung. Söder erklärte nach der Sitzung:

„Das macht Lust auf mehr und Hoffnung auf Erfolg.“