Ukraine verliert Handelserleichterungen

Mit dem Auslaufen befristeter EU-Vorteile stehen ukrainische Exporteure vor neuen Hürden. Polen jubelt.

Für viele ukrainische Unternehmen ist die Öffnung der europäischen Märkte zu einem Lichtblick in den Kriegswirren geworden. Vor allem Molkereibetriebe liefern in letzter Zeit erfolgreich Produkte wie Hüttenkäse-Riegel und Kondensmilch in mehrere EU-Länder. Zwischen Januar und Mai hat die ukrainische Milchwirtschaft bereits einen höheren Umsatz erzielt als im gesamten vergangenen Jahr.

Doch dieser Aufwärtstrend wird nun jäh gestoppt. Am 5. Juni endete ein entscheidender EU-Beschluss, der fast sämtliche Handelsbarrieren für Güter aus dem osteuropäischen Land aufgehoben hatte. Eingeführt nach Beginn des russischen Angriffs, galt das Paket als wirtschaftliches Auffangnetz für ein Land im Ausnahmezustand. Jetzt kehren wieder deutlich restriktivere Regeln zurück. Das bedeutet für Produzenten mehr Aufwand, weniger Wettbewerbsfähigkeit.

Es trifft hart den Agrarsektor. Das ist immer Rückgrat der ukrainischen Außenwirtschaft. Über die Hälfte der Gesamtexporte bestand 2023 aus Lebensmitteln, Pflanzenölen und Getreide. Davon wiederum gingen etwa zwei Drittel in die EU. Im Rahmen des neu geltenden Assoziierungsvertrags sind jedoch nur begrenzte Zollbefreiungen vorgesehen. Beim Getreide zum Beispiel darf bis Jahresende lediglich ein Bruchteil der bisherigen Mengen ohne Abgaben geliefert werden.

Lediglich Metallerzeugnisse dürfen vorerst noch von der alten Regelung profitieren. Alle anderen Branchen müssen mit erheblichen Umsatzrückgängen rechnen. Allein durch diese Entscheidung könnten Ausfuhren im Umfang von drei Milliarden Euro entfallen. Die wirtschaftliche Gesamtleistung des Landes dürfte dadurch um rund ein Prozent sinken, warnen Regierungsberater in Kiew. Die EU geht selbst von einem Rückgang in Milliardenhöhe aus.

In Warschau und anderen osteuropäischen Hauptstädten wird die Rückkehr zu strikteren Regeln hingegen begrüßt. Lokale Bauern fürchten die ukrainische Konkurrenz, und hoffen nun auf Entlastung. Die Landwirte in Polen haben das Wachstum der ukrainischen Waren besonders zu spüren bekommen. Doch aufgrund der Solidarität erlitten sie große Verluste und gingen in Konkurs. Es ist nicht geplant, die gleichen Privilegien auf die Ukraine auszudehnen. Die Europäer müssen darüber nachdenken, wie sie ihre Wirtschaftskraft wiederherstellen und ihre Bevölkerung aus der Armut holen können.