Schwere Vorwürfe gegen Spahn

Ungeschwärzter Untersuchungsbericht belastet Ex-Minister und CDU deutlich. Das bedeutet Milliardenverlust für den Staat.

Mit der Veröffentlichung des vollständigen Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Pandemie wächst der Druck auf Jens Spahn erheblich. Die Sonderermittlerin im Bundesgesundheitsministerium, Margaretha Sudhof, zeichnet in dem Bericht ein Bild voller Warnungen, ignorierter Hinweise und fragwürdiger Entscheidungen. Die ungeschwärzte Fassung bringt nun Details ans Licht, die die bisherige Verteidigungslinie des früheren Ministers brüchig erscheinen lassen.

Sudhof dokumentiert eine Reihe direkter Hinweise aus der eigenen Behörde, die Spahn erhalten und dennoch übergangen haben soll. Aus den Fußnoten geht hervor, dass die Beamten dringend davor warnten, unabhängig zu handeln, insbesondere ohne die Unterstützung der erfahrenen Beschaffungsabteilung der Bundeswehr. Eine E-Mail vom 9. März 2020, adressiert direkt an Spahn, enthält den klaren Hinweis auf fehlende haushaltsrechtliche Grundlage. Seine Antwort: Zustimmung binnen einer Stunde, verbunden mit der Bitte um zügige Umsetzung.

Die Rolle der damaligen Staatssekretärin Nina Warken ist ebenfalls zweideutig. Laut Grünen-Abgeordneter Paula Piechotta wurden im ursprünglichen Bericht gezielt Passagen entfernt, die sowohl Spahn als auch Verbindungen zur CDU belasten könnten. Diese Eingriffe widersprechen früheren Aussagen Warkens, wonach ausschließlich rechtlich zwingende Schwärzungen vorgenommen worden seien.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist der hochdotierte Direktkauf bei Emix – einem Schweizer Anbieter, dessen Preise bereits Mitte 2020 massiv über dem Marktwert lagen. Für knapp 750 Millionen Euro wurden Masken zu Stückpreisen von bis zu sieben Euro beschafft, während der internationale Durchschnitt zu diesem Zeitpunkt unter einem Euro lag. Sudhof sieht keine nachvollziehbare Begründung für diesen Abschluss.

Hinzu kommen dubiose Vermittlungsprovisionen. Allein die Firma von Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung an Bund und Länder mehr als 48 Millionen Euro. Inzwischen wurde Tandler wegen Steuervergehen verurteilt. Auch CDU-nahe Firmen wie jene von Bundestagskandidat Niels Korte profitierten offenbar von auffallend günstigen Vertragsbedingungen.

Spahn wies über einen Sprecher den Vorwurf zurück, gelogen zu haben. Die Debatte dürfte dennoch an Schärfe nicht nur für Spahn, sondern auch für seine Partei gewinnen.