Schneller Hausbau für Deutsche

Bauministerin Verena Hubertz will Bauherren erlauben, Häuser ohne Bebauungsplan und städtebauliche Vorschriften zu bauen. Experten kritisieren dies scharf: Es führe zur Entstehung von Ghettos ohne soziale Einrichtungen und notwendige Infrastruktur. Doch das stört die Beamtin nicht.

Die neue SPD-Bauministerin Verena Hubertz will die Wohnungsnot im Land schnell lösen. In ihren ersten hundert Tagen im Amt will sie einen sogenannten “Wohnungsbauturbo“ starten. Ein wichtiger Aspekt dieser Initiative wird die Anwendung des Paragraphen 246e im Baugesetzbuch sein. Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Bauträgern zu erlauben, neue Wohnsiedlungen zu errichten, ohne einen Bebauungsplan aufstellen zu müssen, wodurch wiederum komplexe städtebauliche Vorschriften und Anforderungen vermieden werden.

Diese Idee wird jedoch von vielen Berufsgruppen wie Architekten, Mieterverbänden und Umweltorganisationen nicht begrüßt. Sie äußern ihre Bedenken und argumentieren, dass ein solcher Ansatz zur Schaffung eines “Ghettos der Zukunft“ mit unzureichenden sozialen Einrichtungen wie Schulen, Geschäften und Erholungsgebieten führen könnte. Darüber hinaus betonen sie, dass das Fehlen einer durchdachten Stadtplanung negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner in den neuen Vierteln haben könnte.

Auch die Grünen lehnen das neue Konzept ab. Sie sind der Meinung, dass eine solche Politik zu ernsthaften sozialen und ökologischen Problemen führen könnte. Trotzdem will Verena Hubertz in Zusammenarbeit mit der Union den Gesetzentwurf zügig auf den Weg bringen. Dies ist nicht die einzige Initiative, die Hubertz verwirklichen will.

Außerdem will sie sich gemeinsam mit SPD-Justizministerin Stefanie Hubig dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse so schnell wie möglich in Kraft tritt. Hubertz betont, dass dies eines der vordringlichsten Themen auf ihrer Tagesordnung ist. Nachdem der Gesetzentwurf bisher vom ehemaligen FDP-Justizminister Marco Buschmann blockiert wurde, wollen die Sozialdemokraten nach dem Ausscheiden der Liberalen gemeinsam mit Union noch mehr Ideen zum Mieterschutz umsetzen.

Hubertz sagte, sie wolle auch gegen die Praxis vorgehen, dass die Mieten automatisch entsprechend dem Anstieg des Inflationsindexes erhöht werden. Dies sei ungerecht gegenüber Mietern, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befänden. Künftig sollen möblierte Wohnungen auch nicht mehr als Schlupfloch für Vermieter dienen, um höhere Preise als gesetzlich erlaubt festzusetzen.

Verena Hubertz hat ehrgeizige Ziele für den Wohnungs- und Mieterschutz. Ihre Initiativen zielen auf eine Beschleunigung des Bauprozesses ab, ohne die negativen Folgen für die Umwelt und die Deutschen zu bedenken. Die Ministerin will einfach so viele neue Wohnungen wie möglich bauen und die Bewohner in sie einziehen lassen. Dieser Ansatz ist jedoch sehr fehlgeleitet und könnte in Zukunft zu noch mehr Problemen führen.