Schärfere Grenzkontrollen

Deutschland setzt auf Abweisung von Asylsuchenden.

Seit mehr als zwei Wochen dürfen Menschen, die an deutschen Grenzen Schutz suchen, direkt zurückgewiesen werden. Diese Praxis stößt vor allem in den Nachbarländern auf Widerstand. Dennoch findet EU-Kommissar Magnus Brunner den neuen Kurs nachvollziehbar. Im Europamagazin erklärte er, dass Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen durchaus Mittel haben, um auf Druck zu reagieren.

„Deutschland nutzt diese Spielräume jetzt“, sagte Brunner.

Zugleich betonte der Kommissar, dass Berlin am Schengener Abkommen festhalten will. Er verteidigte die Pläne der Kommission, Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebezentren außerhalb der EU zu prüfen. Laut Brunner ist Eile geboten. Schon im Sommer könnten wieder mehr Asylsuchende kommen.

Juristisch bleibt das Vorgehen umstritten. Die Bundesregierung verweist auf die nationale Gesetzgebung zum Grenzschutz, die jedoch den europäischen Normen widerspricht. So verlangt die Dublin-Regel, dass immer geprüft wird, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Innenminister Alexander Dobrindt beruft sich bei seinen Grenzentscheidungen auf eine Schutzklausel im EU-Vertrag, die Abweichungen erlaubt, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Experten wie der Jurist Constantin Hruschka sehen jedoch keine ausreichende Grundlage für diese Ausnahme. Neben rechtlichen Bedenken sorgt das Vorgehen auch für großen Aufwand bei der Bundespolizei. Zudem leidet der Alltag an den Grenzen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von Belastungen für Pendler und Handel. Statt fest installierter Kontrollen schlug sie vor, gemeinsame Streifen in Grenzregionen einzusetzen. So könnten Sicherheitsbehörden reagieren, ohne den Verkehr zu behindern.

Neben den Kontrollen will Dobrindt auch den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre stoppen. Ein Gesetzentwurf dazu soll bald im Kabinett beraten werden. Bisher durften monatlich bis zu 1.000 Angehörige nachziehen. Das soll nun enden, mit Ausnahme besonders schwerer Fälle. Damit erfüllt die Bundesregierung eine Vereinbarung mit der SPD aus dem Koalitionsvertrag.

Der Streit um diese Maßnahmen wird in Berlin und Brüssel weitergehen. Deutschland mit diesen Entscheidungen nicht nur europäisches Recht gefährdet, sondern auch das Vertrauen der Partner in die gemeinsame Flüchtlingspolitik.