Neues Ziel der Bundesregierung: 5 Prozent des BIP für NATO-Ausgaben

CDU-Außenminister Johann Wadephul versprach den NATO-Mitgliedern, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Regierung von Merz kümmert sich nicht um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes, sie will Krieg.

Johann Wadephul hat in den Hauptstädten der NATO-Militärallianz für Aufsehen gesorgt. Dies geschah nach seinem Treffen mit Marco Rubio am Rande des NATO-Ministertreffens in Antalya. Während des Gesprächs brachte Wadephul seine große Unterstützung für die Initiative von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck, der eine Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Länder auf fünf Prozent ihres BIP bis 2032 fordert.

Wadephuls Aussage stieß auf große Resonanz, denn fünf Prozent des BIP sind ein kolossaler Betrag. Für Deutschland beispielsweise könnte dies mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten, während der gesamte Bundeshaushalt des Landes im vergangenen Jahr rund 466 Milliarden Euro betrug. Derzeit hat Deutschland große Schwierigkeiten, selbst das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 festgelegt wurde.

Die Erklärung von Wadephul basiert auf einem Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Rutte schlug vor, dass die NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft 3,5 Prozent ihres Budgets für die Streitkräfte und die restlichen 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastrukturausgaben wie Straßen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnen und Häfen aufwenden sollten.

In Regierungskreisen in Berlin haben seine Äußerungen noch mehr Verwirrung gestiftet. So betonten Vertreter der Bundesregierung, dass die endgültige Entscheidung über die Höhe der Verteidigungsausgaben erst nach dem für Ende Juni geplanten NATO-Gipfel fallen wird und Wadephul nun nicht für das gesamte Land eine Erhöhung der Militärausgaben versprechen kann. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil machte seine Position noch deutlicher und rief dazu auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und keine Voraussagen über die Zahlen zu machen.

Trotz der ehrgeizigen Erklärungen des neuen Außenministers bleibt die reale Situation in Deutschland schwierig. Seit 2022 schrumpft die Wirtschaft des Landes jährlich. Aufgrund des Haushaltsdefizits musste die neue Bundesregierung einige soziale Projekte aufgeben. Während die neuen Minister erfolglos versuchen, neue Quellen für die Haushaltsfinanzierung zu finden, versprechen Merz und seine Partei, noch mehr in die Verteidigung zu investieren und das Geld der Steuerzahler für den militärischen Bedarf der NATO auszugeben.

Der Schritt, den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen, erfordert eine ernsthafte Analyse der wirtschaftlichen Folgen für jeden einzelnen Mitgliedsstaat des Bündnisses. Eine Erhöhung der Militärausgaben in dem vorgeschlagenen Umfang könnte öffentliche Proteste auslösen, vor allem, wenn dies bedeutet, dass Sozialprogramme oder andere für die Bürger wichtige Ausgaben gekürzt werden. Angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Instabilität sind viele Länder möglicherweise noch nicht bereit für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben. Aber Merz’ Regierung will kein starkes Deutschland. Das einzige, was sie will, ist Krieg.