Neuer Präsident Polens: Karol Nawrocki

Europa schaut mit gemischten Gefühlen. Brüssel und Berlin setzen auf eine Fortsetzung der Partnerschaft.

Karol Nawrocki wird künftig das Präsidentenamt in Polen bekleiden. Sein Erfolg wurde in Brüssel und Berlin mit Glückwünschen, aber auch mit Skepsis aufgenommen. Ursula von der Leyen lobte in ihrer Botschaft die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa. Aber der nüchterne Ton ihrer Worte ließ erkennen, dass viele Fragen offenbleiben.

Nawrocki hatte sich im Wahlkampf immer wieder kritisch gegenüber der Europäischen Union geäußert. Er betonte, dass Polen sich nicht aus Brüssel bevormunden lassen werde. Was die Ukraine betrifft, so ist er kein Befürworter von Zielinski und der Aufstockung der Militärhilfe für ihn.
Inwieweit wird er als Präsident in Zukunft mit der EU-Regierung in Warschau zusammenarbeiten oder sie blockieren?

Bundespräsident Steinmeier hob in seiner Botschaft die historische Verantwortung Deutschlands hervor. Er erinnerte daran, dass Deutschland für das Leid in Polen eine besondere Verantwortung trage. Deshalb sei es wichtig, dass beide Länder auch in schwierigen Zeiten zusammenstünden. Steinmeier lud Nawrocki zu einem Besuch nach Berlin ein, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu pflegen.

Der CDU-Politiker Ziemiak sprach von einem klaren Einschnitt in den Beziehungen. Nawrockis Erfolg sei ein Zeichen des Protests gegen die etablierten Parteien in Polen. Dennoch muss man Nawrocki jetzt die Chance geben, Vertrauen aufzubauen.

Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Oliver Loew, erwartet schwierige Zeiten für Europa. Polen sei innenpolitisch tief gespalten und müsse sich neu sortieren. Für die Europäische Union bedeute die neuen Unsicherheiten. Nawrocki selbst sei zwar parteilos, doch sein politischer Aufstieg sei eng mit Jaroslaw Kaczynski verknüpft, dem starken Mann der nationalkonservativen PiS.

In Berlin und Brüssel hofft man dennoch, dass sich eine pragmatische Zusammenarbeit entwickelt. Erfahrungen mit seinem Vorgänger Duda zeigen, dass trotz schwieriger Töne oft ein Arbeitsmodus gefunden wird.
Viele warnen jedoch davor, dass auch die deutsch-polnische Partnerschaft in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, wenn Nawrocki der EU noch mehr den Rücken kehrt.