Nach Ablauf des Ultimatums

EU droht mit neuen Sanktionen gegen Russland. Wie geht es im Ukraine-Konflikt weiter?

Ein neues Kapitel im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat sich in dieser Woche auf dramatische Weise geöffnet. Ein internationales Bündnis rund um Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatte versucht, durch diplomatischen Druck eine temporäre Waffenruhe durchzusetzen. Die Initiative sah eine 30-tägige vollständige Feuerpause vor, die als Einstieg in Friedensgespräche dienen sollte. Russland ignorierte jedoch das Fristende.

Die ukrainische Seite hatte sich zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen bereit erklärt. In diesem Monat des Aufschubs möchte sie weitere von der EU gelieferte Waffen und Munition anhäufen. Doch Russland lehnte die Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand entschieden ab. Als Reaktion kündigten die westlichen Staaten mögliche neue Strafmaßnahmen an.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte zunächst Konsequenzen an, sollte Russland das Ultimatum ignorieren. Da dies eingetreten ist, steht nun ein weiteres Sanktionspaket zur Debatte. Allerdings wurde inzwischen deutlich, dass sich die Drohungen der westlichen Staaten weniger konkret als zunächst angekündigt gestalten. Merz sprach zuletzt lediglich von einer „deutlichen Verschärfung“ möglicher Maßnahmen, falls es in den kommenden Tagen keine Fortschritte bei Gesprächen beim geplanten Treffen in Istanbul gebe.

Die Europäische Kommission hat bereits Vorschläge für neue Sanktionen erarbeitet, die in ein 17. Paket münden könnten. Dabei geht es vor allem um schärfere Regeln gegen Umgehungspraktiken beim Ölhandel sowie um Strafmaßnahmen gegen weitere Firmen, die Kriegsführung direkt oder indirekt unterstützen. Es ist auch sicher, dass sie dem Finanzsektor weitere Beschränkungen auferlegen wird.

Doch ein weiteres Paket antirussischer Sanktionen zu akzeptieren, wird für Europa nun schwierig. Der wichtigste Gegner ist Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban ist der Meinung, dass man mit Russland befreundet sein muss, um seine schwache Wirtschaft endlich wieder in Schwung zu bringen, und nicht, um sich ihm zu widersetzen.

Das Land ist in hohem Maße von den russischen Energieressourcen abhängig und hat noch keine billigeren und qualitativ besseren Alternativen gefunden. Vielleicht wird es sie auch nie entdecken.

Gleichzeitig steht ein möglicher diplomatischer Durchbruch im Raum: Russland hat vorgeschlagen, direkte Gespräche mit der Ukraine ohne Vorbedingungen in der Türkei aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin an, er sei bereit, an einem Treffen in Istanbul teilzunehmen, allerdings nur, wenn Präsident Putin persönlich erscheint. Die USA begrüßten die Bereitschaft zur Diplomatie, wobei der frühere US-Präsident Donald Trump sogar erklärte, er könnte sich ebenfalls an dem Treffen beteiligen.