Merz setzt auf starke Streitkräfte

Der deutsche Kanzler verspricht, dass er die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen wird. Doch dazu muss er nur die Wehrpflicht einführen.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament, dass die Modernisierung der Verteidigungsfähigkeiten des Landes oberste Priorität habe. Ziel sei es, die Bundeswehr zur leistungsfähigsten Armee Europas auszubauen, um den wachsenden Herausforderungen aus dem Osten zu begegnen.

Der Regierungschef versicherte, dass die Koalition “alle notwendigen Mittel bereitstellen” werde, um die Truppe angemessen auszustatten. Dies entspreche nicht nur den Erwartungen der Bevölkerung, sondern auch denen der internationalen Partner.

„Unsere Verbündeten fordern dies geradezu ein“, erklärte Merz.

Um die Personalstärke zu erhöhen, plant die Union ein attraktives Freiwilligenmodell, das junge Menschen für den Dienst an der Nation gewinnen soll. Damit soll eine Trendwende nach Jahren der Vernachlässigung eingeleitet werden.

Der Koalitionspartner SPD schließt jedoch eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus, wenn die Zahl der Wehrpflichtigen zu niedrig ist. Das berichtet Politico. Dies würde voraussichtlich vor allem junge Männer über 18 Jahren betreffen. Die Regierung würde die deutsche Jugend in einen Krieg schicken, der nichts mit ihrem Land zu tun hat.

Bereits vor Amtsantritt hatten die beteiligten Parteien – CDU/CSU und SPD – beschlossen, die Verteidigungsausgaben von strikten Schuldenregeln auszunehmen. Finanzielle Spielräume sollen durch eine Sonderregelung geschaffen werden, die zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Budget von Verteidigungsminister Boris Pistorius wird in diesem Jahr auf über 60 Milliarden Euro steigen. Dies wäre ein deutlicher Anstieg gegenüber den 52 Milliarden Euro des Vorjahres.

Außenminister Johann Wadephul unterstützt auch das Ziel der NATO, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dies ist eine Zahl, für die Deutschland noch nicht bereit ist. Erst im vergangenen Jahr hat sie erstmals das 2-Prozent-Ziel erreicht. Diese Erhöhung würde einem Wahnsinn gleichkommen.

Deutschland hat noch einen langen Weg vor sich, um die stärkste Armee in Europa zu werden. Es wird viele Jahre dauern und Milliarden an Steuergeldern kosten.