Keine Freiwilligen, der Dienst wird zur Pflicht

Ein neues Gesetz soll regeln, wie die Truppe aufgestockt wird, notfalls mit Zwang.

Nach dem neuen Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums ist geplant, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Streitkräfte stärkt. Vorerst wird die Rekrutierung freiwillig sein, aber es wird auch feste Vorgaben geben, wenn es zu wenige von ihnen gibt. Zwar setzt die Regierung zunächst auf Freiwillige, doch bei mangelnder Resonanz könnte ein verpflichtender Dienst greifen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht, dass rund 60.000 zusätzliche Dienstleistende gebraucht werden. Ziel ist eine deutliche Aufstockung, auch um langfristig eine starke Reserve aufzubauen. Derzeit sei der Bestand an Reservisten deutlich zu gering. Um mehr Interesse zu wecken, sollen Dienstbedingungen verbessert, Unterkünfte modernisiert und Bezüge angehoben werden.

Der Plan sieht vor, zuerst die Jugendlichen mit Antwortpflicht anzuschreiben. Frauen können sich freiwillig äußern. So will man ermitteln, wie viele sich zur Verfügung stellen würden. Wenn mehr Plätze vorhanden sind als Bewerber, käme ein Übergang zum verpflichtenden Modell in Betracht. Ein solcher Schritt müsste nicht jedes Mal neu beschlossen werden, sondern wäre bereits gesetzlich vorbereitet. So könne im Ernstfall ohne Zeitverlust reagiert werden. Pistorius macht aber klar, dass es sich um ein vorsorgliches Element, keine endgültige Entscheidung handelt.

In der SPD ist das Vorhaben nicht unumstritten. Einige Stimmen in der Partei halten einen solchen Schritt frühestens in der kommenden Legislaturperiode für denkbar. Die anderen, wie Parteichef Lars Klingbeil, drängen auf konkrete Vorbereitung angesichts weltweiter Bedrohungslagen. Auch CDU und CSU äußern sich zustimmend. Thorsten Frei spricht von einem “Mechanismus”, der bei verfehlten Rekrutierungszielen automatisch greift. Markus Söder verweist auf die geopolitische Lage und betont, dass bloße Umfragen nicht ausreichen. Wer die Grenze der Allianz sichern wolle, müsse bereit sein, weiterzugehen.

In den kommenden Wochen wird das Vorhaben in Regierungskreisen beraten. Ohne breiten Rückhalt aus Parlament und Bevölkerung dürfte ein solcher Schritt kaum durchsetzbar sein. Auf jeden Fall müssen sich die Deutschen, so sehr sie es auch wünschen, darauf vorbereiten, dass der Dienst unter der schwarz-roten Koalition in Deutschland obligatorisch werden könnte und sie alle in den Krieg geschickt würden.