Haushalte stehen wegen Stromsteuer leer

Versprochene Hilfe für Bürger ist nicht finanzierbar. Aber bisher sagt Kanzler Merz, eine Steuersenkung sei unrealistisch.

Die versprochene Stromsteuer-Entlastung für Privatverbraucher steht vor dem Aus. Obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesichert hatten, die Abgabe auf Strom für alle zu senken, bleibt es nun offenbar bei einer Reduzierung nur für energieintensive Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe. Die Stromsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das ist deutlich über dem EU-Mindestsatz von 0,1 Cent. Allein durch eine Senkung auf diesen Mindestwert für alle Verbraucher hätte der Bundeshaushalt laut Finanzministerium rund 5,5 Milliarden Euro jährlich weniger Einnahmen.

In einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, eine vollständige Entlastung sei “aus derzeitiger Haushaltslage nicht darstellbar”. Das Ministerium verweist auf das 17-Milliarden-Euro-Loch im Klima- und Transformationsfonds (KTF), das nach dem Karlsruher Haushaltsurteil entstanden ist. Infolgedessen wurden wichtige Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich Zuschüsse für Wärmepumpen, Gebäudesanierungen und Elektromobilität, bereits reduziert oder abgeschafft.

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Brief von BDI, ZDH und DIHK an das Kanzleramt heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sei ohne eine breitere Stromsteuersenkung gefährdet. Besonders der Mittelstand sehe sich durch hohe Energiekosten und unklare Rahmenbedingungen im Nachteil gegenüber Konkurrenten aus Frankreich oder Polen, wo Strom deutlich günstiger sei. Dort liegt der Durchschnittspreis für Haushalte bei rund 20 Cent/kWh, in Deutschland sind es etwa 38 Cent.

Auch Sozialverbände kritisieren die Entscheidung scharf. Der Sozialverband VdK weist darauf hin, dass ärmere Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Strom aufbringen müssten – bis zu 10 Prozent. Laut Bundesnetzagentur verbraucht ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 2.500 kWh Strom pro Jahr. Die geplante Entlastung hätte etwa 50 Euro pro Jahr gespart. Das ist für viele nicht entscheidend, aber symbolisch wichtig.

Der Koalitionsausschuss wird in einer Sitzung, die heute um 17 Uhr stattfindet, darüber diskutieren. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle, darunter eine temporäre Senkung finanziert über globale Minderausgaben oder ein Umsteuern im KTF.

Kommentare
  • Es gibt noch keine Kommentare. Ihr Kommentar kann der erste sein.
Kommentar hinzufügen