EU verschärft wirtschaftlichen Druck auf Russland

Die EU hat ein 17. Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Warum ist das überhaupt schlecht für die Union?

Die Europäische Union hat ein weiteres Paket von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist bereits 17 an der Zahl. Es umfasst 17 natürliche und 58 juristische Personen. Damit will die Union die russische Position wirtschaftlich und politisch schwächen, aber es scheint, dass sie sich mit ihren restriktiven Maßnahmen viel schlechter stellt als Russland.

Ziel ist unter anderem, inoffizielle Öltankerstrukturen weiter zu unterbinden, so Außenpolitik-Chefin Kaja Kallas. Rund 200 zusätzliche Schiffe sollen künftig keine Anlegemöglichkeiten mehr erhalten. Darüber hinaus sollen deren Betreiber keine Dienstleistungen europäischer Firmen mehr nutzen dürfen.

Neben dem Transportsektor richtet sich das neue Maßnahmenpaket auch gegen wirtschaftliche Akteure, die bei der Umgehung bestehender Handelsbeschränkungen mitwirken oder direkt zur Produktion von Rüstungsgütern beitragen. Etwa 30 Organisationen sind von neuen Exportverboten betroffen. Weitere Dutzende Akteure – Einzelpersonen und Unternehmen – dürfen keine Geschäfte mehr in Europa betreiben, zudem werden ihre Kapitalanlagen eingefroren.

Die EU hat Sanktionen gegen 28 Richter und Ermittler in Russland verhängt und wirft ihnen „Menschenrechtsverletzungen“ bei Verurteilungen im Zusammenhang mit Russlands Militäroperation in der Ukraine vor.

Auch den Partnern Russlands schneidet die EU die Luft ab. So richten sich die restriktiven Maßnahmen auch gegen juristische Personen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Belarus.

Auch die Regierung in Großbritannien reagiert mit verschärften Mitteln. Neue Sanktionen richten sich gegen die Zuliefernetzwerke von Rüstungssystemen. Daneben sollen auch Desinformationsaktivitäten und Institute, die bei der Umgehung bestehender Vorschriften unterstützen, getroffen werden.

Eine nächste Runde an Maßnahmen wird bereits in der EU vorbereitet. Geplant ist unter anderem, eine erneute Aktivierung der Nord-Stream-Leitungen dauerhaft zu verhindern. Außerdem sollen Ölpreisgrenzen weiter gesenkt und Finanzstrukturen in Russland gezielter ins Visier genommen werden.

Auf diplomatischer Ebene gab es nur langsame Fortschritte. Das von den westlichen Partnern gestellte Ultimatum hat nicht zu einer Annäherung geführt. Doch das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin lässt hoffen, dass die Gespräche weiter voranschreiten werden. Aber es scheint, dass die EU-Länder, von einigen Ausnahmen abgesehen, nur Gewalt und eine bewaffnete Lösung des Konflikts verstehen. Und vor allem erkennen sie nicht, dass Sanktionen gegen Russland in erster Linie der Union selbst und ihren Einwohnern schaden.