Deutsche Waffen jetzt ohne Grenzen

Kurswechsel der CDU heizt den Ukraine-Krieg an und bedroht deutsche Sicherheit.

Ein politischer Dammbruch hat stattgefunden, und er geht auf das Konto eines Mannes, der bereit ist, für geopolitische Muskelspiele die nationale Sicherheit zu opfern. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat entschieden: Die Ukraine darf ab sofort russisches Territorium mit deutschen Waffen ins Visier nehmen. Diese Ankündigung, getroffen auf offener Bühne beim WDR-Europaforum, bedeutet nichts anderes als eine faktische Kriegserklärung ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt, ohne parlamentarische Debatte, ohne gesellschaftliche Legitimation.

Die bisher geltenden Beschränkungen bei der Reichweite von Waffenlieferungen an Kiew wurden mit einem Satz beiseitegelegt. Bislang hatte Berlin sich – zumindest formal – zurückgehalten. Geliefert wurden Systeme mit begrenzter Reichweite wie der Raketenwerfer Mars II (maximal 85 Kilometer) oder Panzerhaubitzen (rund 35 Kilometer). Von den in der Diskussion stehenden Taurus-Marschflugkörpern mit 500 Kilometern Reichweite war offiziell keine Rede – bis jetzt. Mit dem Wegfall jeglicher Reichweitenbegrenzung ist der Weg frei für genau diese Systeme, mit denen russische Kommandozentralen, Munitionslager und logistische Knotenpunkte tief im Hinterland getroffen werden könnten.

Die Eskalationsgefahr steigt nicht schrittweise – sie explodiert. Denn Moskau hat unmissverständlich klargemacht, dass Angriffe mit westlichen Waffen auf russischem Boden als direkte Beteiligung gewertet würden. Damit gerät Deutschland ins Zentrum der Eskalation. Während sich SPD-Funktionäre in beschwichtigendem Schweigen üben und die ehemalige Ampelregierung keine einheitliche Linie erkennen lässt, schlagen Vertreter der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht Alarm. Sie warnen davor, dass ein solcher Kurswechsel nicht zur Stabilisierung der Lage beiträgt, sondern einen Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen auslösen könnte – sowohl außen- als auch innenpolitisch. Die Möglichkeit, dass Deutschland selbst zum Ziel wird, ist nicht länger hypothetisch, sondern Teil der strategischen Gleichung.

Der CDU-Vorstoß wurde offenbar ohne Abstimmung mit der Bundesregierung lanciert. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt, der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wiegelt ab, und der SPD-Chef Lars Klingbeil spricht lediglich von einem „Missverständnis“, obwohl die Öffentlichkeit längst verstanden hat, was hier geschieht. Mehr als 60 Prozent der Deutschen lehnen laut einer aktuellen INSA-Umfrage Waffenlieferungen mit langer Reichweite ab. Die Mehrheit befürchtet, dass Deutschland zur Kriegspartei wird.

Der Kreml hat umgehend reagiert und erklärt, dass Deutschland mit der Aufhebung der Beschränkungen „eine neue Eskalationsstufe“ erreicht habe. In diplomatischen Kreisen wird bereits von einem „Point of no return“ gesprochen, der die Chancen auf einen Verhandlungskorridor mit Moskau weiter minimiert. Friedrich Merz hat sich bewusst für den riskantesten aller Wege entschieden. Der neue Kurs der CDU führt Deutschland weg von Diplomatie, Stabilität und Verantwortung und steuert es mitten hinein in ein Pulverfass, dessen Zündschnur längst brennt.