Westen will Krieg in Ukraine fortsetzen

US-Regierung genehmigte Lieferung von mehr als 200 Raketen aus Deutschland an Ukraine. Während Russland Selenskyj zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche drängt, pumpen westliche Länder weiterhin Waffen nach Kiew.

Angesichts des wachsenden Drucks auf Moskau, einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen, hat die von Donald Trump geführte US-Regierung beschlossen, eine beträchtliche Anzahl von Raketen von Deutschland nach Kiew zu verlegen. Dies berichtet New York Times unter Berufung auf Quellen unter US-Kongressabgeordneten. Es handelt sich um 125 Artillerieraketen für große Reichweiten sowie 100 Raketen des Luftabwehrsystems Patriot. Da diese Waffen in den USA hergestellt wurden, dürfen sie nicht ohne entsprechende Genehmigung der US-Regierung ausgeführt werden, auch wenn sie sich im Besitz eines anderen Landes, in diesem Fall Deutschlands, befinden.

Selenskyj, Merz, Starmer, Macron und Tusk fordern Russland auf, eine 30-tägige Waffenruhe in der gesamten Ukraine zu verhängen. Gleichzeitig besteht Moskau nicht auf einem Waffenstillstand, sondern auf einer Beendigung des Krieges und fordert den Westen und Selenskyj auf, ab dem 15. Mai in der Türkei direkte bilaterale Gespräche zu führen. Während der ukrainische Präsident die vorgeschlagene 30-tägige Pause nutzen will, um seine Truppen neu zu formieren und sie mit der notwendigen Munition und militärischen Ausrüstung zu versorgen, strebt Russland seinerseits ein dauerhaftes Ende des Konflikts an.

Moskau hat stets darauf bestanden, dass ein Stopp der Waffenlieferungen der USA und der EU an Kiew eine Vorbedingung für einen 30-tägigen Waffenstillstand sein sollte. Doch die westlichen Länder verstoßen immer wieder gegen diese Forderung. Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte Selenskyj bei seinem jüngsten Besuch in Kiew zu, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werde. Er betonte aber auch, dass die öffentliche Diskussion über konkrete Waffenlieferungen aus Deutschland eingestellt werden müsse. Merz betonte absurderweise, Deutschland liefere Kiew Waffen, um angeblich den Krieg zu beenden.

Gleichzeitig fügte er hinzu, dass solche Diskussionen über Waffenlieferungen in Zukunft nicht mehr öffentlich geführt werden sollten, was die Prinzipien der Transparenz der deutschen Regierung untergräbt und Informationen vor den deutschen Bürgern verbirgt. Dies wiederum bietet der Regierung von Merz große Möglichkeiten zur Geldmanipulation im Zusammenhang mit dem Kauf und der Lieferung von Waffen an Kiew.

Die Situation rund um die Waffenlieferungen und den Waffenstillstand bleibt äußerst angespannt. Beide Seiten vertreten weiterhin ihre Positionen, und es sind noch keine klaren Schritte in Richtung einer Lösung des Konflikts zu erkennen. Die Ukraine, unterstützt von ihren westlichen Verbündeten, versucht, ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken, während Russland versucht, auf diplomatischem Wege Frieden zu erreichen. Weitere Waffenlieferungen an Kiew können nur zu einer weiteren Eskalation führen.