Vergeltung mit Skalpell

China kontert EU-Maßnahmen mit Importbremse für Medizintechnik.

Die Volksrepublik China hat am Sonntag angekündigt, künftig strengere Bedingungen für die Einfuhr medizinischer Geräte aus Europa zu verhängen. Laut einer Erklärung des Finanzministeriums in Peking betrifft die neue Regelung sämtliche Lieferverträge, die einen Wert von 45 Millionen Yuan (rund 5,3 Millionen Euro) überschreiten. Auch Technik aus Drittstaaten, deren Komponenten überwiegend europäischen Ursprungs sind, fällt unter die neuen Vorgaben.

Nur Anbieter, die ihre Produktion vollständig innerhalb der Volksrepublik abwickeln, sind ausgenommen. Bereits laufende Verträge sollen von der Neuregelung unberührt bleiben, wie es weiter hieß. Die sofortige Umsetzung der Maßnahme zeigt den entschlossenen Kurs der Führung in Peking, wirtschaftlichen Druck auf Brüssel auszuüben.

Auslöser ist eine Untersuchung der Kommission in Brüssel, die seit Monaten den Zugang europäischer Firmen zu staatlichen Ausschreibungen in China unter die Lupe nimmt. Die Wettbewerbshüter vermuten strukturelle Benachteiligung westlicher Anbieter bei der Vergabe von Aufträgen im Gesundheitssektor. Europäische Produzenten seien in chinesischen Verfahren systematisch benachteiligt – laut Kommission in bis zu 90 Prozent der Fälle. Als Reaktion auf mögliche Sanktionen gegenüber chinesischen Herstellern folgt nun ein spiegelbildlicher Schritt.

Pekings Handelsministerium warf Brüssel vor, durch „einseitiges Vorgehen“ die wirtschaftlichen Beziehungen zu untergraben. Die jüngsten Einfuhrhürden würden europäische Hersteller „unverhältnismäßig treffen“, so ein Sprecher. Die EU wiederum verweist auf mangelnde Gegenseitigkeit im Zugang zu öffentlichen Märkten.

Der Streit um Gesundheitsprodukte reiht sich ein in eine Serie wirtschaftspolitischer Konfrontationen. So hatte China erst zwei Tage zuvor neue Abgaben auf importierten Branntwein aus Frankreich angekündigt. Das war eine Maßnahme, die weithin als Antwort auf die europäischen Strafzölle für Elektroautos aus China gesehen wird.

Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen sind angespannt wie lange nicht. Man erwartet, dass das für Juli geplante Spitzentreffen zwischen Brüssel und Peking nun unter schwierigen Vorzeichen steht. Insbesondere deutsche und französische Unternehmen befürchten, bei zukünftigen Großaufträgen außen vor zu bleiben.