Union bereitet sich auf Regierungsstart vor

Zentrale Pläne stehen bereits fest. Was wird Friedrich Merz hervorheben?

Die Union wird dem neuen Bundeskabinett heute ihre Minister vorstellen. Bereits jetzt deutet sich an, welche politischen Schwerpunkte die neue Regierung unter Führung von Friedrich Merz setzen will. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und designierter Kanzleramtschef, gab erste Einblicke in die Vorhaben, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen.

Ein zentrales Projekt ist die schnelle Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans. Laut Frei soll dabei ein erheblicher Teil der Mittel, etwa 45 Milliarden Euro von insgesamt rund 480 Milliarden Euro, in die Verteidigung fließen.

Auch die wirtschaftliche Lage hat hohe Priorität. Mit einem Investitionsanreiz will die Union der Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Unternehmen sollen künftig von einer attraktiven degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen profitieren. Vorgesehen sind jeweils 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027. Gleichzeitig plant die Regierung, das umstrittene Lieferkettengesetz abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Migrationspolitik. Frei kündigte an, dass in Zukunft Asylsuchende bereits an den Außengrenzen Europas in enger Abstimmung mit den Partnerländern zurückgewiesen werden könnten. Zudem sollen Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre lang keinen Anspruch auf Familiennachzug haben.

Auch beim Gebäudeenergiegesetz stehen Änderungen an. Die aktuelle Regelung, die den Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie vorschreibt, soll gelockert werden. Stattdessen soll ein neues Gesetz mehr Offenheit für verschiedene Technologien bringen und flexiblere Lösungen ermöglichen, damit nicht zwangsläufig teure Wärmepumpen eingebaut werden müssen.

Die offizielle Vorstellung des neuen CDU/CSU-Kabinetts ist für heute angesetzt. Frei selbst soll laut Medienberichten das Amt des Kanzleramtschefs übernehmen. Die Union präsentiert zügig ihre Mannschaft, und die SPD will mit der Benennung ihrer Kabinettsmitglieder noch warten. Dort läuft derzeit noch ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.

Mit diesen ersten Aussagen hofft die neue Regierung auf Entspannung, Flexibilität und stärkere staatliche Strukturen. Doch bisher haben weder Friedrich Merz noch sein Team irgendwelche Fortschritte gezeigt.