Taxi-Protest gegen Dumpingpreise

Taxifahrer streiken gegen ungleiche Marktbedingungen. Uber oder Bolt lassen anderen Unternehmen keine Kunden weg, indem sie zu niedrige Preise anbieten.

In mehreren deutschen Großstädten blieben vielerorts die Taxen stehen. Die Fahrerinnen und Fahrer legten aus Protest die Arbeit nieder. In 10 deutschen Städten wurden Straßen gesperrt. Grund für den Unmut sind unfaire Spielregeln im Wettbewerb mit digitalen Fahrdienstvermittlern. Diese könnten Preise flexibel und teils deutlich günstiger gestalten. Ihre Empörung richtete sich vor allem gegen Uber oder Bolt.

Allein in Berlin beteiligten sich mehrere Hundert Fahrzeuge an einer großangelegten Aktion im Regierungsviertel. Ähnliche Szenen spielten sich zeitgleich in Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Köln und Stuttgart ab. Die Protestierenden forderten einheitliche Rahmenbedingungen und insbesondere die Einführung verbindlicher Mindestpreise für Mietwagenangebote. Solche Vorgaben existieren bislang lediglich in Leipzig, dort jedoch durch ein Gerichtsurteil vorerst eingeschränkt.

Die Branche kritisiert, dass Plattformunternehmen ohne feste Tarife agieren dürfen, während traditionelle Anbieter strengen Preisvorgaben unterliegen. Patrick Meinhardt, Spitzenvertreter des nationalen Taxi- und Mietwagenverbands, betonte auf einer Veranstaltung in Hannover, dass „faire Konkurrenz nur bei vergleichbaren Regeln funktioniere“. Auch Michael Oppermann vom Bundesverband sprach sich für eine Begrenzung nach unten aus. Nur so könne die Abwärtsspirale bei den Fahrpreisen gestoppt werden.

Auch das Unternehmen Freenow, mittlerweile rein auf klassisches Gewerbe fokussiert, unterstützt die Debatte. Mindestpreise seien kein Rückschritt, sondern „eine notwendige Schutzmaßnahme gegen Geschäftsmodelle, die ohne externe Finanzierungen nicht tragfähig wären“, hieß es in einer Erklärung.

Die Anbieter von App-basierten Diensten sehen das anders. Uber etwa warnt vor einer drohenden Marktverzerrung durch übermäßige Reglementierung und fordert stattdessen mehr Preisspielraum auch für traditionelle Anbieter.

Neben Preisfragen steht die Kontrolle illegaler Aktivitäten im Fokus. In Berlin wurden zuletzt vermehrt schwarze Schafe unter den Mietwagenanbietern ohne gültige Genehmigungen oder mit manipulierten Dokumenten aufgedeckt. Der Senat hat darauf mit verschärften Prüfungen reagiert. Die Zahl registrierter Fahrzeuge ist seither merklich gesunken. Man fordert. ein Gleichgewicht schaffen