Schlag gegen „Königreich Deutschland“

Bundesweites Verbot und Festnahmen bei „Reichsbürger“-Gruppierung.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen bedeutenden Schritt gegen eine der bekanntesten Gruppierungen im Umfeld der sogenannten „Reichsbürger“ unternommen. In einer groß angelegten Aktion wurde die Organisation „Königreich Deutschland“ aufgelöst, mehrere Personen verhaftet und dutzende Objekte durchsucht. Das Bundesinnenministerium spricht von einem entschlossenen Eingreifen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Die Polizei rückte mit rund 800 Einsatzkräften in acht Bundesländern aus, um Liegenschaften und Wohnungen von führenden Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins zu durchsuchen. Bei der Razzia wurden unter anderem Vereinsunterlagen, Bargeld, Fahrzeuge, Landmaschinen und gefälschte Dokumente sichergestellt. Auch Vertreter der Finanzaufsichtsbehörde BaFin waren an der Aktion beteiligt. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 37 und 59 Jahren. Eine Schlüsselfigur ist Peter Fitzek, Gründer des „Königreichs Deutschland“, der sich selbst als Staatsoberhaupt einer alternativen Ordnung stilisierte. Ihm werden unter anderem illegale Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zur Last gelegt. Eine der Festnahmen erfolgte sogar im Ausland, in der Schweiz.

Die Gruppierung verfolgte laut Behörden das Ziel, einen parallelen Staat aufzubauen, der sich vom bestehenden demokratischen System der Bundesrepublik abkoppeln sollte. Dabei bedienten sich die Anhänger auch antisemitischer Verschwörungsmythen und lehnten staatliche Institutionen grundsätzlich ab. Der Bundesinnenminister machte deutlich, dass solche Aktivitäten mit demokratischen Grundprinzipien nicht vereinbar seien und konsequent verfolgt werden müssten.

„Reichsbürger“ im Allgemeinen vertreten die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat sei. Viele von ihnen behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, und erkennen Behörden, Gerichte oder Gesetzgebung nicht an. Die Szene ist stark zersplittert und besteht aus vielen kleinen Gruppen, die teilweise als Einzelstaaten mit eigenen Symbolen und Strukturen auftreten.

Das „Königreich Deutschland“ war bislang die mitgliederstärkste Gruppierung innerhalb dieses Milieus. Auch wirtschaftliche Interessen spielten eine zentrale Rolle. Die Organisation betrieb über sogenannte Teilinstitutionen nicht genehmigte Bank- und Versicherungsgeschäfte. Diese profitorientierte Ausrichtung machte sie zu einem besonderen Fall im Vergleich zu anderen Gruppen.

Mit dem nun ausgesprochenen Verbot wurde auch das Vermögen des Vereins eingezogen und dessen Online-Präsenz gesperrt. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall wegen dessen besonderer Tragweite. Parallel zu den aktuellen Maßnahmen laufen weiterhin Verfahren gegen andere radikale Gruppierungen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene, die sich teils sogar in Putschfantasien ergehen.