Neuer Finanzplan setzt auf Rekordschulden

Das Kabinett bringt erstmals unter Leitung von Lars Klingbeil einen Haushaltsentwurf ein.

Nach Monaten der politischen Unsicherheit und einer Übergangsphase ohne gültige Finanzplanung legt die neue Regierung erstmals einen vollständigen Etatentwurf vor. Die Maßnahme soll Klarheit schaffen, kommt jedoch mit einem hohen Preis. Der federführende Minister Lars Klingbeil präsentierte im Vorfeld ein Konzept, das deutliche Kritik auf sich zieht. Dies gilt insbesondere für eine Rekordhöhe der Staatsverbindlichkeiten und eine massive Umschichtung von Mitteln.

Die Ministerien meldeten Bedarf in Milliardenhöhe an, doch das geplante Budget gibt diese Wünsche nicht her. In den Verhandlungen musste die Regierung zahlreiche Anträge ablehnen. Das Defizit wird dennoch deutlich steigen. Für das laufende Jahr sind fast 82 Milliarden Euro vorgesehen, im Folgejahr knapp 90 Milliarden. Das ist nahezu doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel ist für das Militär vorgesehen. Der Verteidigungsetat soll laut Plan bis Ende des Jahrzehnts auf mehr als 150 Milliarden Euro ansteigen. Damit würde der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamtprodukt der Wirtschaft auf 3,5 Prozent anwachsen. Diese Zielmarke ist eine Anlehnung an internationale Vereinbarungen, stellt aber einen enormen finanziellen Kraftakt dar. Dieser Anstieg ist durch Sonderregelungen möglich, die bestimmte Ausgaben vom allgemeinen Verschuldungslimit ausnehmen.

Ein umfangreiches Paket von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf wird ebenfalls erörtert werden. Kontrovers ist die neue Regelung zur Verwendung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese Gelder, ursprünglich zur Förderung umweltfreundlicher Technologien gedacht, sollen künftig zur Senkung der Energiepreise, auch bei konventionellen Energieträgern, verwendet werden.

Dies stößt auf scharfe Ablehnung, insbesondere aus dem grünen Lager. Man spricht von einer Abkehr von den Zielen des Fonds und einem Rückschritt im Umweltschutz. Die Entscheidung, Mittel umzuwidmen, wird als Signal gewertet, dass kurzfristige Entlastung über langfristige Nachhaltigkeit gestellt wird.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein neuer Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Sondertopfs für Infrastruktur. Durch diesen sollen weitere 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Für die Regierung sollten daher trotz der finanziellen Belastung Investitionen und Modernisierungen Priorität haben.