Neue Liste der sicheren Herkunftsländer

EU plant schnellere Asylverfahren für Bewerber aus bestimmten Ländern

In einem neuen Vorstoß zur Reform der Asylpolitik hat die Europäische Kommission eine einheitliche Liste mit sogenannten “sicheren Herkunftsstaaten” vorgestellt. Ziel ist es, Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern zu beschleunigen und damit die Verfahren effizienter zu gestalten. Die Initiative soll noch vor dem offiziellen Start des neuen Asylpakts im Juni kommenden Jahres teilweise umgesetzt werden.

Auf der vorgeschlagenen Liste finden sich unter anderem Indien, Ägypten, Marokko, Tunesien und Kolumbien. Personen aus diesen Ländern sollen künftig einem beschleunigten Verfahren unterzogen werden, das laut Brüssel maximal drei Monate dauern soll. Grund dafür ist die Annahme, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Staaten ohnehin niedrig sei.

Auch bei Herkunft aus einem als “sicher” eingestuften Staat muss jeder Antrag individuell geprüft werden. Ausnahmen vom Schnellverfahren sollen weiterhin möglich sein, etwa bei besonders schutzbedürftigen Personen oder in Fällen regionaler Gewalt und systematischer Verfolgung.

Die neue Regelung soll laut Kommission nicht die bisherigen nationalen Listen ersetzen, sondern eine EU-weit gültige Grundlage schaffen, um die Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Kriterien zur Einstufung als sicheres Herkunftsland wird in den kommenden Monaten erwartet und könnte das weitere Vorgehen maßgeblich beeinflussen.