500 Milliarden Euro für Modernisierung Deutschlands

Finanzminister Lars Klingbeil will bis zu 500 Milliarden Euro für staatliche Projekte bereitstellen. Wofür werden die Haushaltsmittel verwendet und warum kritisieren die Grünen die Pläne der Regierung scharf?

In den kommenden Jahren planen CDU und SPD umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur des Landes. Die Gesamtsumme, die sie investieren wollen, beläuft sich auf beeindruckende 500 Milliarden Euro, die aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds bereitgestellt werden sollen. Zu dieser bedeutenden Investition kommt noch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben hinzu, die durch die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht wurde, die zuvor die Möglichkeiten des Staates in Bezug auf Kreditaufnahme und Ausgaben eingeschränkt hatte.

Diese Investitionskampagne entspricht den langjährigen Forderungen der SPD, die sich seit vielen Jahren für die Modernisierung der Infrastruktur und die Erhöhung der staatlichen Investitionen einsetzt. Bis vor kurzem schienen solche Initiativen jedoch praktisch unmöglich. Skeptiker haben berechtigte Gründe für ihr Misstrauen.

In der Vergangenheit hat der Staat wiederholt seine Investitionen gekürzt und hatte auch Probleme bei der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Mittel. Die Gründe dafür liegen im Mangel an qualifiziertem Personal und in strengen Anforderungen, die Umsetzung von Projekten erschwerten. Die Versuche der vorherigen Regierung, neue Wege für die Verwendung des Budgets zu finden, scheiterten. Dies führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht eine Rüge aussprach und auf Verstöße hinwies, was wiederum einer der Gründe für das Scheitern der Ampelkoalition war.

Es reicht nicht aus, einfach nur zu beschließen, erhebliche Summen bereitzustellen – das versteht auch Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen die Investitionen in diesem Jahr um fast 50 Prozent erhöht werden. Betrugen die Investitionen im vergangenen Jahr noch rund 75 Milliarden Euro, so werden sie in diesem Jahr auf 110 Milliarden Euro steigen. Bis 2029 sollen zusätzlich 230 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und weitere 150 Milliarden Euro aus einem Sonderfonds bereitgestellt werden.

Letztere Mittel sind, wie das BMF betont, tatsächlich zusätzliche Ausgaben, die zuvor nicht vorgesehen waren. Ohne die Unterstützung der Grünen hätte die neue Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen für die Verabschiedung eines so umfangreichen Finanzpakets nicht schaffen können. Als Reaktion auf diese Initiativen versprach Friedrich Merz, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Projekte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz verwendet werden sollen. Diese Mittel werden über den bereits bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt, der zur Finanzierung umweltfreundlicher Technologien und Projekte eingerichtet wurde.

Vertreter der Grünen haben jedoch bereits davor gewarnt, dass der KTF dazu genutzt werden könnte, die Wahlversprechen von Merz umzusetzen, anstatt den Umweltschutz zu fördern. Die CDU und die SPD stehen vor einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen nicht nur erhebliche Mittel für Investitionen bereitstellen, sondern auch deren effektive Nutzung sicherstellen, was eine sorgfältige Planung, Abstimmung und die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Fachkräfte erfordert, die in der Lage sind, die geplanten Projekte umzusetzen. Und hier stößt die Regierung auf gewisse Schwierigkeiten.